Dr. Bergner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen Abgeordnete, liebe Zuhörer, wir haben finanztechnisch gesehen das dritte Krisenjahr in Folge. Als Krisenjahr bezeichne ich, dass der Finanzbedarf für die Abfederung politischer Fehlentscheidungen die Möglichkeiten der Steuereinnahmen deutlich überschreitet und dabei notwendige Investitionen und zukunftsorientierte Weichenstellungen auf der Strecke bleiben. Hier bedarf es eines straffen Krisenmanagements und nicht Rekordhöhe von Haushaltsvolumen mit einer scheinbaren Deckelung durch pauschale Minderausgaben oder Personalaufwuchs in der Verwaltung, übermäßige Verpflichtungsermächtigungen oder die Schaffung von Sondervermögen, wobei Sondervermögen doch nur eine trügerische Umschreibung von Sonderschulden ist. An dieser Stelle bin ich Frau Taubert sehr dankbar, dass sie hier vor diesem Hause davor entschieden gewarnt hat und ich hoffe, dass sie auch das Stehvermögen hat, hier keine weiteren Sondervermögen zuzulassen. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wie soll Sie es denn machen?) Keine dieser Maßnahmen ist smart. Smart heißt: spezifisch, messbar, ambitioniert, realistisch und terminiert. Die Regierung macht einen für das Parlament schwer durchschaubaren Blindflug. Kennzahlen zur Wirksamkeit von ausgegebenen Steuergeldern sind ein Fremdwort. Mario Voigt hat es etwas anders bezeichnet. Er nannte es „regieren ohne Plan“. Ich sage Ihnen auch, woran ich meine Aussagen festmache. In vielen Kleinen Anfragen, die ich gestellt habe, tauchten Formulierungen auf wie „keine Erkenntnisse“, „keine Informationen“, „keine Daten“, „keine Ergebnisse“, „keine Aussagen“. Da wollte ich wissen, ob das typisch ist oder ob das nur bei meinen Antworten auf meine Anfragen auffallend oft vorkam. Deshalb habe ich mir 575 Stichproben von Antworten auf Kleine Anfragen aller Abgeordneten aus den Jahren 2021 und 2022 herausgesucht und ausgewertet. Dabei tauchten bei 30 Prozent der Antworten genau diese Formulierungen auf. Und die Kleinen Anfragen der Abgeordneten sind wichtige Instrumente in der Kontrolle der Landesregierung durch das Parlament. Da gibt man sich bei einem Drittel der Antworten damit zufrieden, dass die Regierung nichts weiß. Das muss sich ändern! Das lässt sich über den Haushalt sehr gut steuern. Mir ist es wichtig, dass die hart erarbeiteten Steuergelder der Thüringer wirkungsvoll zum Wohle der Menschen und auch des Mittelstands in Thüringen eingesetzt werden. (Beifall Gruppe der BfTh) Wir haben es am Tag der offenen Tür gehört: Der Mittelstand möchte keine Almosen bekommen, sondern der Mittelstand möchte Rahmenbedingungen haben, die die Möglichkeiten einräumen, eigenverantwortlich zu arbeiten und damit zur Erhöhung der Steuereinnahmen beizutragen, anstatt die angespannten Kassen noch weiter zu belasten. Die „Unternehmerin“ hat am Samstag noch einen Warnruf abgegeben, andere Unternehmer handeln. Die politisch angetriebene Energiepreisinflation hat zur ersten Schließung von Bäckereien in Thüringen geführt. Für mich ist das Alarmstufe Rot. Ein verantwortungsbewusster Haushalt muss die aktuelle Misere abbilden. Arbeitsverbote, wie wir sie in den letzten zwei Jahren erlebt haben, sind kontraproduktiv und genau deshalb darf der Haushalt nicht separiert von politischen Entscheidungen behandelt werden. Deshalb schlage ich dem Haushalts- und Finanzausschuss vor, mit diesem Jahr beginnend, Kennzahlen einzuführen, die die Wirksamkeit der ausgegebenen Gelder messen. Damit verpflichten wir die Landesregierung, über das Ziel der Ausgaben inklusive des Personalbudgets nachzudenken und nicht einfach nur fortzuschreiben. Wir fordern sie auch auf nachzudenken, wie sie die Zielerreichung messen kann. Die Herausforderung dieser Vorgehensweise kenne ich als Unternehmerin sehr gut. Aber aus eigener Erfahrung kann ich sagen, es ist ein wirkungsvolles Instrument, um erfolgreich zu sein. Genau aus kritischen Analysen dieser Ergebnisse lassen sich innovative Wege ableiten und mir kommt es dabei nicht darauf an, welche politische Kraft sich mit dem Erfolg einer solchen Vorgehensweise schmückt. Mir ist es wichtig, dass die Menschen in unserem Land davon profitieren. Nehmen wir einige Beispiele: Die inflationäre Entwicklung der Energiepreise macht doch um den Landeshaushalt keinen Bogen. Und da bin ich Herrn Hey dankbar, dass er das vorhin ausführlich dargestellt hat. Wo werden nachvollziehbar diese Gefahrenpunkte im Haushalt transparent sichtbar? Bewirtschaftungskosten pauschal um 20 Prozent zu steigern, ist mir zu allgemein. Und genau hier brauchen wir Kennzahlen. Aus meiner Kleinen Anfrage zum Energielastenmanagement an Thüringer Hochschulen weiß ich, dass man bis zur Beantwortung meiner Kleinen Anfrage keinen Schwerpunkt darauf gelegt hat. Hier schlummert ein riesiges Potenzial. Auch sind die Förderprogramme zur E-Mobilität zu überdenken, denn mit den aktuellen Strompreisentwicklungen wird es nur eine unbezahlbare E-Mobilität geben, die zu einer Unmobilität führen wird. Wir haben es nicht nur mit Energiepreisinflation zu tun, sondern mit der größten Inflation nach dem Zweiten Weltkrieg. Mir stellt sich die Frage, ob die Landesregierung mit inflationären Steuereinnahmen rechnet und damit der Bürger allein die Lasten trägt oder ob es Konzepte gibt, wie man das kompensiert. Welche Szenarien haben Sie im Finanzministerium durchgespielt, denn mit derartigen Inflationen hat doch auch in Ihrem Haus keiner Erfahrung? Ein weiteres Beispiel: Wir klagen über Fachkräftemangel und denken, ein ständiger Stellenaufwuchs in der Verwaltung löst das Problem. Das ist nicht der Fall. Wenn wir in die Medizin schauen, so haben wir in Deutschland mit wachsender Ärztezahl steigende durchschnittliche Krankentage in der arbeitenden Bevölkerung, da läuft doch irgendwas schief. Es fehlt an Lehrern und wir schaffen Fachberaterstellen, die nicht mehr unterrichten sollen, wo die Verbindung zur Praxis doch so wichtig ist. (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Hören Sie doch auf, Sie wissen doch überhaupt nicht, wovon Sie reden!) Und wenn ich die Protokolle des Bildungsausschusses verfolge, so macht man das nur, um eine bessere Bezahlung zu erreichen, wieder ein falscher Weg trotz besseren Wissens. Der administrative Bereich in der Verwaltung wird immer größer und im operativen Bereich fehlen die Leute. Das wird dadurch fehlgesteuert, dass administrative Stellen besser bezahlt werden als operative. Das muss verändert werden. Auch hier wäre eine wichtige Kennzahl für jedes Ministerium, zum Beispiel zwei Drittel der Beschäftigten im operativen Bereich und ein Drittel im administrativen Bereich zu haben. Und diese Kennzahlen müssen auch die Vergütung einschließen und gerade die vielen bevorstehenden Ruheständler bieten eine sozialverträgliche Chance zum Umbau. Nur hier braucht man Konzepte mit Zielen und mit Kennzahlen. Das Finanzministerium fordert mehr Stellen. Wenn es für die Anschubdigitalisierung gedacht ist, dann muss dieser Stellenaufwuchs für eine Projektlaufzeit befristet sein und nach Projektende ein Personalreduzierungsplan vorliegen, das wäre smart. Digitalisierung muss zur Einsparung von Stellen führen und das gerade im administrativen Bereich. Für alle anderen Aufgaben fehlt mir das Verständnis für einen Stellenaufwuchs. Und das Finanzministerium sollte da doch eine Vorbildrolle einnehmen. Nehmen wir uns als dritten Punkt die Verpflichtungsermächtigungen her. Hier habe ich mit Freude festgestellt, dass Finanzmittel für den zweigleisigen Ausbau der noch fehlenden Strecke der Mitte-Deutschland-Linie geplant sind. Nur auch hier möchte ich eine Warnung erheben und einen dringlichen Appell an die Landesregierung richten, dass das kein Freibrief ist, sich ab sofort nicht mehr um Zuschüsse von EU und dem Bund zu bemühen. Ich wünschte mir hier, dass auch bei solchen Verpflichtungsermächtigungen Auflagen erteilt werden können. Dazu habe ich leider zu wenig Kenntnisse von den haushaltstechnischen Instrumenten, die hier gegebenenfalls eingesetzt werden könnten. Alte und auch neue Verpflichtungsermächtigungen gehören auf den Prüfstand. Unter den Krisenbedingungen muss jetzt ganz klar die Frage gestellt werden: Ist das jetzt dran, ist das jetzt wichtig und nützlich? Dann muss es auf den Tisch des Parlaments kommen, um gegebenenfalls auch Gesetze wieder zu ändern, um den Haushalt zu entlasten. Und auch hier brauchen wir wieder Ziele und Kennzahlen zur Bewertung. Ich möchte noch eins sagen: Herr Hey hat vorhin hier gesagt, die Inflation kam überraschend. Ich denke, wer sich betriebswirtschaftlich, finanzpolitisch und volkswirtschaftlich beliest, für den kam das nicht überraschend. Ich erinnere da nur an das Buch von Hans-Werner Sinn, dem Professor aus München, „Die wundersame Geldvermehrung“. Darin hatte er das im Jahr 2017 oder 2018 schon angekündigt. (Zwischenruf Abg. Bilay, DIE LINKE: Für die- ses Jahr?) Herr Emde, ich würde mich sehr freuen, wenn wir im Haushalts- und Finanzausschuss dazu neue, sinnvolle Wege im Interesse unserer Bürger finden würden. Das Vertrauen der Bürger hat die Politik verspielt und insbesondere in den letzten zehn Jahren. Ich glaube, es ist eine große Herausforderung, dieses Vertrauen wiederzugewinnen. Es ist auch der sehnlichste Wunsch der Bürger, dass sie endlich wieder mal der Politik vertrauen könnten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Gruppe der BfTh)