Birgit Pommer

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich heiße Sie herzlich willkommen zu unserer heutigen Sitzung des Thüringer Landtags, die ich hiermit eröffne. Ich begrüße auch die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung, die Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und natürlich auch die Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream. Zur heutigen Sitzung wurde der Landtag gemäß Artikel 57 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Verbindung mit § 19 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtags einberufen. Zugrunde liegt ein Einberufungsverlangen der Fraktionen Die Linke, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen; die diesbezügliche Unterrichtung liegt Ihnen in der Drucksache 7/5961 vor. Sehr geehrte Damen und Herren, heute gratulieren wir ganz herzlich Herrn Abgeordneten Dr. Hartung zum Geburtstag. Alles Gute, Gesundheit und Glück! (Beifall im Hause) Außerdem ist mir zu Ohren gekommen, dass die sitzungsfreie Zeit ja fast ein Hochzeitssommer gewesen ist. Ich will das nicht namentlich benennen, möchte aber all denen, die sich angesprochen fühlen, ganz herzlich auch zu Eheschließungen gratulieren, die hier mehrfach stattgefunden haben. Alles Gute! (Beifall im Hause) Sehr geehrte Damen und Herren, Schriftführerin bzw. Schriftführer zu Beginn der heutigen Sitzung sind Frau Abgeordnete Wahl und Herr Abgeordneter Tiesler. Für diese Sitzung hat sich Herr Abgeordneter Henkel entschuldigt. Einige Hinweise zur Tagesordnung: Der Beschluss des Ältestenrats gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung, wonach bis auf Weiteres die auf einen Tagesordnungspunkt entfallende Redezeit grundsätzlich halbiert wird, gilt auch in dieser Sitzung fort. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt a hat die Drucksachennummer 7/6132. Der Gesetzentwurf zu Tagesordnungspunkt b hat die Drucksachennummer 7/6082. Wird die Aufnahme weiterer Tagesordnungspunkte in die heutige Tagung gewünscht? Das, sehe ich, ist nicht der Fall. Wird der Tagesordnung widersprochen? Das, sehe ich, ist auch nicht der Fall. Dann gilt die Tagesordnung als festgestellt. Damit rufe ich auf den einzigen Tagesordnungspunkt in seinen Teilen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6132 ERSTE BERATUNG Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 7/6082 ERSTE BERATUNG Wird das Wort zur Begründung zu einem der beiden oder zu beiden Gesetzentwürfen gewünscht? Frau Ministerin Taubert, dann haben Sie das Wort. Jetzt bitte ich um Entschuldigung, ich habe noch einen kleinen, ganz wichtigen Einwurf, weil viel zu spät gesehen: Unser Vizepräsident Henry Worm, fast nicht erkannt, aber wir sind so froh, dass Sie wieder da sind und dass Sie gesund sind. Willkommen! (Beifall im Hause) Frau Ministerin, Sie haben das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, es haben sich ja noch mehr getraut in diesem Jahr, deswegen ist das ja eine tolle Sache, dass Menschen heiraten, steuerlich gesehen ja nicht so gut, also für mich, (Heiterkeit im Hause) für Sie, aber in Summe schon. Ich wünsche auch Glück und Segen all denen, die sich hier aus dem Rund getraut haben, und natürlich auch meinem Kollegen Herrn Hartung alles Gute zum Geburtstag. Und Letzteres freut mich natürlich auch, Herr Worm. Er sieht anders aus – ich hätte jetzt einen Vergleich, aber ich bin ja zur Einbringungsrede hier, den sage ich Ihnen dann nachher mal. Meine Damen und Herren, als ich vor gut einem Jahr hier stand und die Rede zum Haushalt 2022 gehalten habe, war ich wie sicher viele andere von Ihnen auch noch in der Annahme, die Coronapandemie und ihre Auswirkungen seien auf kurze Sicht unsere größte finanzpolitische Herausforderung. Wenn ich heute vor Ihnen stehe, dann sind das nicht etwa weniger Herausforderungen geworden – ganz im Gegenteil: Der verbrecherische Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat uns in eine Situation gebracht, die wir in Europa längst überwunden glaubten. Unter haltlosen Vorwänden wird Krieg geführt: um Macht, um Territorium, um Einfluss. Völkerrecht wird mit Füßen getreten, Menschen erfahren Leid und Tod auf beiden Seiten, Landstriche werden verwüstet und Volkswirtschaften zerstört. Das, was derzeit in der Ukraine geschieht, verurteilen wir aufs Schärfste. (Beifall im Hause) Auch wenn Thüringen klein sein mag, die Thüringerinnen und Thüringer stehen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Und ich will es deutlich sagen: Putin führt natürlich auch einen Energiekrieg gegen Europa, und das kostet nicht nur uns bestimmte Dinge, sondern natürlich auch das russische Volk. Wir sehen uns neuen und zusätzlichen Herausforderungen gegenüber, deren Auswirkungen auf Thüringen in allen Teilen der Gesellschaft bereits massiv spürbar sind. Erschwerend kommt hinzu, dass niemand sagen kann, welche Entwicklungen wir in den kommenden Wochen und Monaten haben werden und wie sich diese auch auf die finanzpolitische Situation des Landes auswirken könnten. Für den Landeshaushalt bedeutet dies jetzt absehbare Wirkungen auf der einen und erhebliche Unsicherheiten auf der anderen Seite in der Perspektive. Wie alle Bürgerinnen und Bürger und alle Unternehmen treffen die kriegsbedingten und coronabedingten Auswirkungen auch das Land. Ich denke zum Beispiel an die gestörten Lieferketten, die wir allerorten beklagen müssen. Wir spüren im Landeshaushalt natürlich auch die wachsenden Ausgaben aufgrund steigender Kosten für die Energie. Sie können das auch im Haushaltsentwurf sehen: Wenn Sie die Gruppen 514 und 517 anschauen – also die Bewirtschaftungskosten für Gebäude und Fahrzeuge –, so liegen die Ansätze im Entwurf 2023 bereits um rund 20 Prozent höher als im Soll 2022. Ob das ausreichen wird, wissen wir nicht. Wir haben bei den Investitionsvorhaben mit Preissteigerungen und Lieferengpässen zu kämpfen. Welche Entwicklung wir gerade im Bereich „Energie“ in den kommenden Wochen sehen werden, kann tatsächlich niemand abschätzen. Wir werden uns Herausforderungen gegenübersehen, an der Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen – soweit das in unseren Möglichkeiten ist – mitzuwirken. Natürlich erwarten wir auch konjunkturbedingte Auswirkungen auf der Einnahmenseite, und das kann mal so und mal so sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wir durchlebten in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder Krisen, die erhebliche Auswirkungen auf die Finanzpolitik aufwiesen. Thüringen ist es zuletzt besser als vielen anderen Bundesländern gelungen, zumindest fiskalisch durch solche Herausforderungen zu kommen. Wir haben unsere Rücklagen klug eingesetzt und Kredite nur im rechtlich zulässigen Rahmen und nur im unbedingt notwendigen Umfang aufgenommen, um die Zukunftsbelastungen möglichst klein zu halten. Wir haben mit dem Thüringer Nachhaltigkeitsmodell und der Verpflichtung nach § 18 der Landeshaushaltsordnung die Tilgung von Schulden zur gelebten Praxis gemacht und – das will ich deutlich sagen – wir sind gut damit gefahren. Jetzt muss ich fragen: Die Redezeit ist abgelaufen. Darf ich weiterreden?