Björn Höcke

Sehr geehrte Präsidentin – Frau Präsidentin, auch im Namen meiner Fraktion alles Gute für das persönliche Glück –, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Mitarbeiter des Landesrechnungshofs, auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen hier zur Einbringung des Haushalts. Es gibt viel zu sagen zu diesem Haushaltsentwurf, ich will die wesentlichen Kritikpunkte zusammenfassen, möchte am Eingang auf meine Vorredner zu sprechen kommen. Frau Taubert, vielen Dank für die Einbringungsrede. Sie haben ja manch nettes Zitat hier in den öffentlichen Raum gestellt, die meisten waren sehr lehrreich, wobei ich glaube, dass der gute Herr Rau bei Herrn Popper abgeschrieben hat – oder? –, weil es so ein bisschen aus derselben Schublade kommt. Aber trotzdem danke dafür. Was natürlich noch ergänzt werden muss, ist Ihre Ausführung zum Russland ‑ Ukraine-Krieg: Ja, das ist ein schlimmer Krieg und wir bedauern diesen Krieg und dieser Krieg ist völkerrechtswidrig – gar keine Frage. Aber die finanzielle Misere, die Energiearmut, unter der Deutschland, unter der Thüringen leidet, ist eben nur teilweise mit diesem Krieg zu erklären, sondern in erster Linie mit Ihrer falsch angelegten Politik zu erklären. (Beifall AfD) Und auch das muss an dieser Stelle mal gesagt werden. Ja, es ist ein heißer Krieg zwischen Russland und der Ukraine, aber wir haben einen Krieg auf verschiedenen Ebenen und eine andere Ebene, die – wenn man nicht naiv unterwegs ist – als Politiker eben auch betrachtet werden muss, das ist die Weltwirtschaftskriegsebene. Ja, es ist so, dass die Biden-Regierung hier tatsächlich auch einen Wirtschaftskrieg gegen die Wirtschaftsnation Deutschland führt. (Beifall AfD) Herr Dittes, ja, in Ihrem Redeschwall geht immer so einiges unter, das sind wir mittlerweile schon gewöhnt. Die Feststellung, dass beispielsweise die Schulinvestitionen defizitär sind und die Gebäude, die Schulgebäude defizitär sind und dass Sie schon ein Defizit von 1 Milliarde Euro übernommen haben, das haben Sie zu Recht beschrieben. Andererseits haben Sie dann da gestoppt und sind wieder gesprungen, um weiterzureden in anderen Sachgebieten. Aber zur Ehrlichkeit und zur Wahrheit gehört eben auch – und das ist durch eine Kleine Anfrage meines Kollegen Denny Jankowski aufgeklärt worden –, dass wir mittlerweile einen Investitionsstau im Bereich der Schulgebäude von 1,5 Milliarden Euro haben. Und ich glaube, drei oder vier Landkreise haben gar nicht zurückgemeldet. Wir müssen also von einem verdeckten Investitionsstau von fast 2 Milliarden Euro für den Freistaat Thüringen ausgehen. Und das sind eben Steigerungen, die enorm sind, das ist eine Steigerung von 100 Prozent und das hat Rot-Rot-Grün zu verantworten. (Beifall AfD) Dann, sehr geehrter Herr Kollege Dittes – jetzt sind Sie gar nicht da, aber vielleicht hören Sie mich von draußen –, haben Sie den für mich – muss ich ganz deutlich sagen – provokanten Satz hier veräußert, dass Integration – ich glaube, Sie sagten wörtlich – ein zweiseitiger Prozess sei. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Also, Sie haben hier mehr oder weniger darauf hingewiesen, dass Ihrer Meinung nach die Deutschen sich im eigenen Land zu integrieren hätten. Das ist für mich tatsächlich eine ungeheure Feststellung. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen: Die Zuwanderer haben sich an unsere Werte und Ordnungsvorstellungen anzupassen. Und ich sage Ihnen auch: Wenn die Fluchtgründe wegfallen, dann dürfen die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Und wenn hier weiterhin unkontrollierte Einwanderung als Reservoir für Fachkräfte beworben wird, dann kann ich nur sagen, dass Sie mit diesem Politikansatz offenkundig doch schon völlig gescheitert sind. (Beifall AfD) Seit 2014 sind 3,3 Millionen Zuwanderer ins Land gelassen worden – 3,3 Millionen Zuwanderer. Wie kann man überhaupt noch – und es sollen ja angeblich alles Fachkräfte und Goldstücke gewesen sein – von Fachkräftemangel in diesem Lande reden – Fragezeichen? (Beifall AfD) Was dieses Land braucht, ist keine unkontrollierte Zuwanderung in Sozialsysteme – Hartz-IV-Quote, Ausländerquote im Hartz-IV-System mittlerweile über 40 Prozent, wenn ich die Doppelpassinhaber noch dazu nehme, sind wir bei über 50 Prozent. Wir brauchen nicht mehr illegale Zuwanderer, wir brauchen eine aktive Familienpolitik, und auch daran scheitert Rot-Rot-Grün. (Beifall AfD) Aber ich will nicht zu viel Zeit verschwenden, um eine Replik auf ideologische Ausführungen zu leisten, aber in Richtung CDU muss ich natürlich auch noch einiges ausführen. Ich habe durchaus den Blick auf die Programmatik der CDU und ich sehe gemeinsame Ansätze im Bereich von Kommunalpolitik, von Innenpolitik, von Bildungspolitik. Da gibt es Schnittmengen, das ist zweifellos so. Aber jedes Mal, sehr geehrter Herr Kollege Prof. Voigt, wenn Sie hier am Rednerpult stehen, dann habe ich so – und das ist jetzt ein persönliches Empfinden – das Gefühl, da ist ein Politiker, der wirklich jeden Inhalt bereit ist zu opfern, wenn es um den Machterwerb geht. (Beifall AfD) Sie sind so ein typischer CDU-Funktionär, ich muss Ihnen das mal sagen. Ich glaube, immer mehr Menschen im Land können Ihre Ausführungen gar nicht mehr ernst nehmen, Sie wollen es jedem recht machen und versuchen sich hier als Anwalt Ihrer Interessengruppen aufzustellen und einzubringen. Ich glaube, das ist sehr, sehr durchsichtig. Ich will Ihnen das mal an ein paar Beispielen deutlich machen. Ja, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, wie die Bäckereien unter der Energiearmut leiden, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass der bekannte, 130 Jahre alte Porzellanhersteller Eschenbach jetzt die Produktion eingestellt hat. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU) Die Thüringer Glasindustrie könnte man auch noch erwähnen, die nach dem Willen von Ihnen allen, meine sehr geehrten Kollegen von den Altfraktionen, geopfert werden soll. Man könnte jetzt die vielen Rentner hier in den Blick nehmen, die nicht mehr ein noch aus wissen ob der gestiegenen Gasund Strompreise. Ja, das ist alles richtig, aber Sie kommen doch nicht zu den Ursachen. Es sind doch Ihre Politikansätze, sehr geehrter Kollege Voigt, (Beifall AfD) die dafür gesorgt haben, dass wir in dieser misslichen Lage sind. Ich werde die Ursachen im Laufe meiner Rede auch noch mal in den Blick nehmen und Sie daran erinnern. Wenn Sie jetzt hier in populistischer Art und Weise einen Energiesicherungsfonds vorschlagen, dann ist das tatsächlich nur diese typische CDU-Symptompolitik rechte Tasche, linke Tasche. Glauben Sie wirklich, die Menschen draußen verstehen das nicht? Wir müssen zu den Ursachen vordringen, wir müssen zu den Ursachen gehen, um dieses Land endlich wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ja, ich weiß, Sie wollen ja zurück in den Nationalstaat!) Hier spielt sich wirklich der Brandstifter als Feuerwehrmann auf, aber das lassen Ihnen die Menschen draußen im Land nicht durchgehen. (Beifall AfD) Ja, Herr Voigt, Sie können jetzt hier permanent dazwischenreden und versuchen, mich aus dem Tritt zu bringen, es wird Ihnen nicht gelingen. Sie alle, sehr geehrte Kollegen von den Altfraktionen, (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) benehmen sich im Rahmen der Energiearmut der Bevölkerung wie ein Klempner, der zu einem Wasserrohrbruch gerufen wird. Da ist ein Wasserrohrbruch, ein Keller ist vollgelaufen, was machen Sie? (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie öffnen die Fenster und versuchen, das Wasser rauszuschöpfen, aber auf die Idee, vielleicht mal den Haupthahn zuzudrehen, kommen Sie alle nicht. (Beifall AfD) Jetzt habe ich mich gerade so schön auf Sie eingeschossen, Kollege Voigt. Ich muss noch ein bisschen was dazusetzen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie haben ja sonst auch nichts zu sagen!) Jetzt haben Sie sich natürlich noch als Anwalt der Kommunen aufgespielt – das war ja vorauszusehen –, obwohl die CDU nun für eine besonders große Gefährdung der kommunalen Finanzen hauptverantwortlich ist: Das ist die von mir eben schon erwähnte Einwanderungspolitik. Da unterstützen Sie Rot-Rot-Grün ja auch weiterhin, das ist jedenfalls aus Ihrer Kritik hier am Haushaltsentwurf von Frau Taubert zu entnehmen. Sie haben nämlich expressis verbis Ja zu einer Willkommenskultur gesagt, das heißt, Sie wollen mehr illegale Einwanderung. Wir als AfD sagen: Nein, wir wollen gar keine illegale Einwanderung, wir wollen keine Willkommenskultur, (Beifall AfD) wir wollen eine Verabschiedungskultur für illegale Einwanderer. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Kriegsflüchtlinge, ja?) Sie können nicht gleichzeitig den Kommunen sagen, wir helfen euch, liebe Kommunen, wir stehen als verlässlicher Partner an der Seite der Kommunen, aber dafür sorgen, dass weitere illegale Flüchtlinge nach Thüringen kommen. (Unruhe Gruppe der FDP) Das ist tatsächlich Heuchelei und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! (Beifall AfD) An die Globalen Minderausgaben, sehr geehrter Herr Kollege, möchte ich Sie noch mal erinnern. 330 Millionen Euro haben Sie Rot-Rot-Grün ins haushalterische Stammbuch geschrieben, sollten eingespart werden. Sie haben damit – das ist oft genug festgestellt worden, aber man kann es gar nicht deutlich genug aussprechen und immer wieder darauf hinweisen – wirklich das Königsrecht der Legislative aus der Hand gegeben. Das ist tatsächlich sogar von den Vorrednern der Koalitionsfraktionen zu Recht kritisiert worden. Das darf nicht noch mal vorkommen. (Beifall AfD) Vor allen Dingen ist tatsächlich kein Cent bei Ideologieprojekten eingespart worden, sondern nur da, wo es wirklich um die Zukunftsfähigkeit Thüringens geht, und das ist auch ein Zustand, der abzulehnen ist, und dafür trägt die CDU die Hauptverantwortung. Das ist so. (Beifall AfD) Auch wenn Sie jetzt hier als Oppositionsführer aufgetreten sind, sehr geehrter Kollege Voigt, am Ende wird die CDU wieder in haushaltspolitischen Sachen (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Ich kann doch auch nichts dafür, dass Ihnen die Leute weglaufen! Das ist doch Ihr Problem!) gemeinsam mit Rot-Rot-Grün im Hinterzimmer die Zukunft dieses Landes hintertreiben und verraten. Sie werden weiterhin die haushalterischen Grundlagen gemeinsam mit Rot-Rot-Grün dafür legen, dass Thüringen weitere Tausende illegale Einwohner bekommt, dass dadurch unsere Kommunen und unsere Schulen übergebührlich belastet werden, dass unsere Kinder in den Schulen noch weniger lernen, dass der Wohnraum noch knapper und noch teurer wird, denn das ist auch eine logische Folge aus dieser Art von Einwanderung, und dass das Grüne Herz Deutschlands mit noch mehr Windkraft und Windindustrieanlagen verspargelt wird und dass der sogenannte Kampf gegen rechts, also der Kampf gegen bürgerliche Wertvorstellungen noch weiter intensiviert wird. (Beifall AfD) Sie werden das als staatspolitische Verantwortung vor den Medien verkaufen. Ich sage Ihnen, das ist keine staatspolitische Verantwortung, Herr Kollege Voigt, das ist staatspolitisch unverantwortlich und das ist letztlich feige. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Sagen Sie auch was zum Haushalt? Das ist eine Parteitagsrede!) Sehr geehrte Damen und Herren, das Parlament – das habe ich öfter schon festgestellt – sollte eigentlich der Transmissionsriemen des Volkswillens sein. Im Thüringer Landtag ist ja an vielen Stellen dieser Volkswillen blockiert. Man kann das besonders gut an den Haushaltsanträgen der AfD ablesen, die immerhin fast ein Viertel der Thüringer Wähler hier repräsentiert. Wir haben zwischen 2015 und 2022 in Summe 1.032 Änderungsanträge eingebracht. Wie viele sind von den superdemokratischen Fraktionen angenommen worden? Null – genau null. In den letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzungen konnten wir im Sekundentakt über unsere Anträge abstimmen. Sie wurden alle abgelehnt. Ich glaube, viele Kollegen von den Altfraktionen haben sie noch nicht mal inhaltlich zur Kenntnis genommen, wahrscheinlich noch nicht mal den Titel gelesen. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren gar nicht da, als abgestimmt wurde!) (Zwischenruf Abg. Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie waren gar nicht anwesend!) Wir versuchen das immer wieder. Wir werden das auch dieses Mal tun. Wir werden die Anträge formulieren, die notwendig sind, damit politische Luftnummern der Koalition in den Blick der Öffentlichkeit gerückt werden, die sogenannte Klimapolitik zurückgefahren wird oder auch eine weitere Einwanderung in unsere Sozialsysteme verhindert wird. Alles das wollen wir tun, auch wenn wir, wie gesagt, in den letzten acht Jahren komplett für den Papierkorb produziert haben. Sinnvolle Anträge, die auch nichts mit Ideologiekritik zu tun haben, die wirklich ganz pragmatisch formuliert waren und die eine pragmatische Zielrichtung hatten, wurden abgelehnt, zum Beispiel Coronakosten in den Kernhaushalt übernehmen und transparenter machen – abgelehnt, Verbesserung des kommunalen Straßenbaus sowie der Ver- und Entsorgungsstruktur oder auch der Härtefallfonds für die Straßenausbaubeiträge – abgelehnt, Unterstützung der Feuerwehren mit Ausstattung bei der Fortbildung – abgelehnt, Unterstützung und Stärkung der Pflegestrukturen, insbesondere im ländlichen Raum – abgelehnt, Förderung des Breitensports – abgelehnt. Selbst Tierheime, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, durften keinen Zuschuss erfahren, weil der Antrag aus der Feder der AfD-Fraktion kam. Und selbst redaktionelle Fehler im Haushaltsentwurf konnten nicht berücksichtigt werden, wenn die Korrektur von meiner Fraktion kam. Das ist tatsächlich ein bedenklicher und sehr bedauerlicher Zustand für den Parlamentarismus in Thüringen. (Beifall AfD) Deswegen, Herr Kollege Voigt, Sie haben es ja angesprochen, Sie wollen, dass man ohne Scheuklappen in diese Haushaltsberatungen reingeht. Das würde ich mir dieses Mal auch von der CDU wünschen, denn Sie waren leider auch beim Ablehnen allzu schnell und allzu fleißig, wenn es um AfDAnträge ging. (Beifall AfD) Wir werden auf jeden Fall an den großen Ideologieprojekten sparen und wir werden ein großes, großes Entlastungspaket schnüren, das dann tatsächlich auch bei den Thüringern ankommt, wenn es denn umgesetzt würde. Aber 2024 sind ja dann Landtagswahlen, da werden wir mal gucken, in welche Richtung sich dieses Land bewegt. (Beifall AfD) Ich blicke auf die Personalpolitik. Frau Taubert, das ist ein zentraler Kritikpunkt am Haushaltsentwurf von Rot-Rot-Grün aus Sicht der AfD-Fraktion. Wir haben gerade die Personalstellen ins Visier genommen. Der ministerielle Wasserkopf wird weiter aufgebläht, Frau Ministerin. Das Personal, das den Erfüllungsauftrag der Verwaltung umzusetzen hat und auch den Kontakt zum Bürger zu pflegen hat, wird eben nicht entlastet. Die Kernverwaltung wird weiter kaputtgespart. Es fehlt der Wille, Soll-Stellen in Ist-Stellen zu überführen. 2019 sind 132 Millionen Euro für Personalausgaben liegen geblieben. 2021 waren es schon 141 Millionen Euro, Tendenz weiter steigend – leider. Der öffentliche Dienst im Freistaat – und damit meine ich eben nicht die Ministerien und die ausgabenverwaltenden Behörden, sondern die einnahmenverwaltenden Behörden, also die Gerichte, die Justizvollzugsanstalten, die Schulen, die Polizeibehörden, also die Stellen, die – wie ich eben schon ausführte – direkten Bürgerkontakt haben, die arbeiten – wie wir alle wissen – am Limit, aber mit klagen ist es nicht getan. Besonders beschämend ist, Frau Finanzministerin Taubert, dass sich „erhöhter Arbeitsaufwand“ – in Anführungszeichen geschrieben, weil es so aus dem Haushaltsentwurf abgeschrieben ist – zur Begründung von Stellenaufwuchs im Haushaltsansatz, im Haushaltsplan von 2023 nur im Bereich der Ministerien wiederfindet. Das ist in meinen Augen mit Blick auf das, was die Beamten und die Angestellten im öffentlichen Dienst gerade an der Basis leisten, hochnäsig, ja verwerflich. (Beifall AfD) Die Menschen draußen im Land, Frau Ministerin, haben kein Verständnis mehr dafür, zu Recht kein Verständnis mehr dafür, dass beispielsweise im Finanzministerium, in Ihrem Haus, seit 2019 52 SollStellen mehr eingerichtet werden, aber in den Finanzämtern zugleich 1 Prozent der Stellen verloren ging. Trotz der Aufblähung des ministeriellen Wasserkopfes, den ich gerade skizziert habe, wächst ständig das Budget für externe Beratungsleistung. Seit 2014 sind in Summe für etwa 30 Millionen Euro externe Beraterleistungen eingekauft worden. Hier darf man fast schon provokant fragen: Wie wäre es, wenn wir einfach sämtliche Fachministerien outsourcen würden? (Beifall AfD) Hinzu kommt, Frau Ministerin, es besteht ein gigantisches Einsparungspotenzial in der staatlichen Fördermittelindustrie. Darauf weist auch der Landesrechnungshof in seinem aktuellen Bericht hin, für dessen Erstellung ich herzlich danke und dessen Lektüre auf jeden Fall lohnend ist. Ich weiß nicht, ob Sie ihn gelesen haben, Frau Taubert. Der Ministerpräsident scheint ihn nicht gelesen zu haben. Er hat ja beim Tag der offenen Tür – so hörte ich, ich habe es selbst nicht gehört – die Arbeit des Landesrechnungshofs gelobt, aber seinem Lob folgen keine Taten. Also, der Regierungshaushalt, der jetzt zur Diskussion steht in den nächsten Wochen, der von Ihnen zu verantworten ist, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, der übernimmt praktisch keine Empfehlung des Landesrechnungshofs und das zeigt eben, wie ernst Sie diese so wichtige Institution für Thüringen nehmen. (Beifall AfD) Fördermittelindustrie: Wir werden im kommenden Plenum einen umfassenden Strukturreformantrag dazu einbringen, um hier zu zeigen, wie man es besser machen kann. 2022 gibt es im Freistaat mehr als 100 Fördermittelprogramme, die bei sage und schreibe 20 verschiedenen Bewilligungsstellen angesiedelt sind. Ob das Geld, das der Freistaat für diverse Vereine und Verbände und allerhand Projekte zur Verfügung stellt, rechtmäßig, verausgabt wird, wird aber oft – und das ist skandalös – gar nicht geprüft. Verwendungsnachweise werden nicht eingefordert und zum Dank werden dieselben Vereine, die keine Rechenschaft abgeben, im nächsten Jahr wieder befördert. 750 Millionen Euro Thüringer Steuergeld sollen es laut Plan für das kommende Jahr sein. Ich sage Ihnen ganz deutlich, sehr geehrte Frau Finanzministerin, sehr geehrter Herr Ministerpräsident: Diese von Ihnen zu verantwortende Politik der Fördermittelvergabe zeigt eindeutige Tendenzen zur systematischen Haushaltsuntreue. (Beifall AfD) Natürlich wird es Ausgabensteigerungen geben müssen – bei den Personalkosten, (Zwischenruf Abg. Wolf, DIE LINKE: Wie le- sen Sie das vom Landesrechnungshof?) bei den Gebäudeunterhaltungskosten. Wir reden hier von Ergebnissen oder Effekten, die durch eine desaströse Politik zu konstatieren sind. Wir nennen das ganze „Teuerung“ oder „Inflation“. Die fordert hier ihren Tribut. Diese Preisexplosion, mit der wir leben müssen, an der die Bürger draußen leiden müssen und zunehmend verzweifeln, ist eben kein Naturereignis, sondern sie ist Ausfluss und Ergebnis einer falsch angelegten Politik. Ich zitiere jetzt auch mal jemanden, Frau Finanzministerin, nämlich Ludwig Erhard – Zitat, Frau Präsidentin: „Die Inflation kommt nicht über uns als ein Fluch oder ein tragisches Geschick; sie wird immer durch eine leichtfertige oder sogar verbrecherische Politik hervorgerufen.“ (Beifall AfD) Der ehemalige Präsident des ifo Instituts hat vor Kurzem noch mal die Ursachen der Teuerung bzw. Inflation zusammengetragen. Erstens ist es die sogenannte Staatsfinanzierung bzw. Währungsrettungspolitik der EZB. Sie hat sich nämlich von ihrem ursprünglichen Auftrag, der Geldwertstabilität zuvorderst zu dienen, weit entfernt bzw. fast völlig verabschiedet. Die Bilanzsumme der EZB hat sich von eingangs wenigen 100 Milliarden Euro auf über 9 Billionen Euro ausgeweitet und ist ausgedehnt worden. Das ist die erste Ursache für die Inflation. Sie ist also politisch gemacht bzw. politisch gewollt. Zweitens, die sogenannte Energiewendepolitik, die ein funktionierendes, sicheres und relativ günstiges Stromversorgungssystem kaputt gemacht hat und jetzt zu einer Verknappung und Verteuerung des Stroms beiträgt. Das Dritte ist die Coronapolitik: Die von Ihnen allen getragene Lockdown-Politik hat die Lieferketten kurz und klein geschlagen und zu einem großen Personalmangel geführt. Und last but not least, viertens, die Sanktionspolitik gegen Russland. Alle diese Politikansätze, die ursächlich sind – und wir reden jetzt nicht von Symptomen, sondern die ursächlich sind – für die Teuerung in diesem Lande, werden von Ihnen allen, ob das die umbenannte SED ist oder ob es die CDU ist, ob es die SPD ist oder die Grünen sind, von Ihnen allen, auch die FDP ist dabei, unterstützt und getragen. Allein die AfD lehnt diese Politikansätze ab. Ich sage Ihnen klipp und klar, mit einer AfD-Bundesregierung und -Landesregierung würde es keine Inflation in Thüringen und in Deutschland geben. (Beifall AfD) Ich blicke auf die Investitionspolitik, die Sondervermögen und handwerkliche Fehler. Wir blicken auf einen 2023er-Haushaltsentwurf, den Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Taubert, bei der Vorstellung hinsichtlich seiner fast 17-prozentigen Investitionsquote gelobt haben, aber im selben Atemzug haben Sie wörtlich festgestellt, dass man diese nicht wird erfüllen können. Da muss man sich dann schon fragen, was ist das denn für ein Haushaltsplan, wenn Sie den Ministerien ein Budget zur Verfügung stellen, zugleich aber schon Entschuldigungsgründe dafür mitliefern, dass der Erfüllungsauftrag nicht geleistet wird. Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit sind in Thüringen zwar als Phrase oft im Umlauf, aber werden leider politisch nicht gelebt bzw. nicht in Haushaltspolitik umgesetzt. (Beifall AfD) Seit Jahrzehnten rügt der Landesrechnungshof diese Thüringer Praxis, im Haushalt Ausgabenreste mit Ansage durch Überveranschlagung aufzutürmen, seit Jahrzehnten kritisiert er zu Recht den Umgang mit dem landeseigenen Sondervermögen, seit Jahrzehnten gelobt die Landesregierung Besserung und seit Jahrzehnten passiert nichts. Ich zitiere mal nach einer Stellungnahme der damaligen CDU-Landesregierung zum Bericht des Landesrechnungshofs im Jahr 2007, Zitat, Frau Präsidentin: „Die Auffassung des Thüringer Rechnungshofs, Sondervermögen nur in Ausnahmefällen zu errichten, wird durch die Landesregierung geteilt. Es war und ist die Handlungsmaxime der Landesregierung, auf dieses Instrument nur in besonders gelagerten und begründeten Fällen zurückzugreifen.“ – Stellungnahme der Landesregierung 2007. Wie gesagt, Bodo Ramelow hat ja gerade am Sonnabend hier im Hohen Hause oder vor dem Hohen Haus stehend den Rechnungshof mit seiner Arbeit gelobt – zu Recht, aber seinem Lob folgen keine Taten. Lippenbekenntnisse, wo man hinhört und das wird leider jetzt auch wieder ohne Rot-RotGrün so bleiben. Auch in Ihrem neuen Haushaltsansatz, ich habe es schon ausgedrückt, findet sich nichts von der berechtigten Kritik des Landesrechnungshofs in Korrekturen wieder. Wir blicken also auf einen Haushaltsentwurf, der wider die Empfehlung des Landesrechnungshofs am überladenen Sondervermögen festhält und damit Negativzinsen zulasten der Thüringer Bürger erwirtschaftet. Statt, wie von uns schon in den letzten Haushaltsverhandlungen beantragt, freie Mittel aus den übervollen und damit besonders negativ intensiven Sondervermögen, beispielsweise ist hier das Thüringer Wohnungsbauvermögen zu nennen, in den Kernhaushalt zurückzuholen, haben Sie, sehr geehrte Frau Ministerin Taubert, ernsthaft vor, diesen 2023 neben sehr hohen Bundesmitteln schon gut ausgestatteten Sondervermögen, noch 5 Millionen Euro Geld aus dem Kernhaushalt zuzufügen. Das schlägt dem Fass dann in dem Bereich wirklich den Boden aus. Für uns als AfD ist das Festhalten am Thüringer Wohnungsbauvermögen tatsächlich aufgrund der anfallenden Verwaltungs- und Verwahrkosten eine krasse finanzpolitische Fehlentscheidung. (Beifall AfD) Ich will noch zwei Beispiele für handwerkliche Defizite bei der Haushaltserstellung ausführen und aufführen, da kann ich gleich beim Thüringer Wohnungsbauvermögen bleiben, Frau Ministerin Taubert, denn die handwerkliche Gestaltung des Kernhaushalts in Sachen Thüringer Wohnungsbauvermögen ist tatsächlich formell falsch. Die Darstellung der Einnahmen und Ausgaben eines Sondervermögens findet im Sondervermögen statt, der Wirtschaftsplan des Sondervermögens findet sich auf den Seiten 79 und 80 des Einzelplans 10. Sie sehen dort in zwei Positionen insgesamt knapp 32 Millionen Euro Einnahmen aus Finanzhilfen des Bundes. Würde Ihr Haushaltsentwurf 2023 den Grundsätzen der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit entsprechen, würden die Einnahmen des Bundes nicht zusätzlich in der Titelgruppe 74 des Kernhaushalts als Einnahmen und in der Titelgruppe 74 als Ausgaben auftauchen, dann wäre das Haushaltsvolumen des Kernhaushalts auch um fast 32 Millionen Euro geringer. Auch so kann man, sehr geehrte Frau Ministerin, durch Unvermögen oder mangelnde Sorgfalt einen Haushalt künstlich aufblähen. Handwerkliche Defizite zum Zweiten und zum Letzten: (Zwischenruf Abg. Lukasch, DIE LINKE: Der hat keine Ahnung vom Haushalt!) Mit der Einführung der Besteuerung der öffentlichen Hand wird der Freistaat Umsatzsteuer abzuführen haben – das wissen wir –, diese nimmt er aber zunächst zuvor vom Bürger ein. Die Umsatzsteuerzahllast auf der Ausgabenseite darzustellen, mag logisch sein. Dem Haushalt 2023 bzw. Ihrem Ansatz wohnt bei dieser Darstellungsweise dann aber ein offenkundiger Fehler inne, wenn man die eingenommene Umsatzsteuer nicht in den Einnahmen wiederfindet. Beim Einzelplan 01 – einem, wie wir wissen, sehr übersichtlichen Einzelplan – kann man das gar nicht übersehen: Auf der Einnahmenseite sucht man nämlich vergeblich nach entsprechenden Einnahmen. Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, ich fasse abschließend zusammen: Dieser Haushalt hat handwerkliche Mängel, und das, obwohl Rot-Rot-Grün jetzt schon seit acht Jahren leider unseren schönen Freistaat regiert. Zweitens: Dieser Haushalt ignoriert einfach die wichtigen Hinweise des Landesrechnungshofs zum Umgang mit den Sondervermögen, den Ausgabenresten und einer effizienten und gesetzeskonformen Fördermittelvergabe. Drittens: Dieser Haushalt wird hunderte Millionen Euro Thüringer Steuergeld dafür verwenden, Thüringen mit noch mehr Windindustrieanlagen zu verunstalten, noch mehr linksextreme bürgerfeindliche Ideologieprojekte zu nähren und Thüringen noch bunter zu machen. Allein der Ansatz für das Migrationsministerium von Herrn Adams steigt von 118 Millionen auf über 141 Millionen Euro. (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gemeinsam werden Sie, sehr geehrte Kollegen von den Fraktionen der Altparteien – es wird ja wieder ein Gemeinschaftswerk sein und die CDU wird, auch wenn sie sich jetzt noch ziert, wieder dabei sein – hunderte Millionen Euro in eine Politik investieren – in Anführungszeichen, besser müsste man sagen: versenken –, die unserem Land schadet. Und gleichzeitig müssen draußen im Freistaat Thüringen unzählige Menschen Angst haben um ihre Rente, Angst haben um ihre Sparvermögen, Angst haben um ihre Unternehmen. Man fragt sich wirklich: Wann kommen Sie endlich in der Wirklichkeit an? Wir als AfD wollen dafür sorgen, hier einen Haushalt aufzustellen, der Thüringen nach vorn bringt, der die Interessen der Thüringer in den Mittelpunkt stellt, und nicht ideologische Wolkenkuckucksheime. Das ist unser Auftrag als bürgerlichkonservative Kraft und diesem werden wir vollumfänglich nachkommen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)