Torben Braga

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. Meine Fraktion widerspricht der Absetzung des Tagesordnungspunkts 23, der Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs. Die Absetzung dieser Wahl und Verschiebung auf die Plenarsitzungswoche Anfang Mai hätte weitreichende Konsequenzen für die Handlungsfähigkeit des Verfassungsgerichtshofs, Folgen, die auch von den hier antragstellenden Fraktionen nicht gewollt sein können. Mein Kollege Stefan Möller, Vorsitzender des Justizausschusses, würde gern hierzu, Ihr Einverständnis vorausgesetzt natürlich, konkrete Ausführungen machen, andernfalls möchte ich um Einberufung des Ältestenrats noch vor der Abstimmung hierüber bitten. Vielen Dank.