Torben Braga

Tagesordnungspunkt 30 zu verschieben, genau.

Danke, Frau Präsidentin. Meine Fraktion bittet um Verschiebung des Gesetzentwurfs in Tagesordnungspunkt 30 – Drucksache 7/6470 – auf die kommende Plenarsitzungswoche im April.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir hätten nicht nur gern, wir haben gern, das ist doch der entscheidende Punkt. Wir haben Wahlvorschläge unterbreitet, und diese wurden von der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt. (Beifall AfD) Nachweislich, das lässt sich anhand der Protokolle und der Unterlagen nachweisen. Sie unterstellen uns …

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Die Rede des Kollegen Blechschmidt fordert es, dass darauf widersprochen wird. Es wurden einige Aussagen getätigt, die so mit den Tatsachen nicht in Verbindung zu bringen sind. Ich will auch zu seiner Entlastung davon ausgehen, dass es sich um Versehen und nicht um ein bewusstes Verbreiten der Unwahrheit …

Ja, es wird Ausschussüberweisung beantragt: an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten.

Ja, es wird Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Naturschutz und den Innen- und Kommunalausschuss beantragt.

Es ist die Wahl der Vertrauensperson und ihres Vertreters für den …

Nicht widersprochen, es wird beantragt, die Wahl unter Tagesordnungspunkt 33 erst am Freitag nach der Mittagspause aufzurufen.

Danke schön. (Beifall AfD)

Ich muss mich nicht von dem distanzieren, was für mich nicht zum Mittel der Demokratie gehört.

Und wenn nicht, dann setzen Sie einfach die Maßstäbe Ihrer geschätzten Kollegin Henfling an.

die gibt es sehr wohl. Das kann Ihnen ausführlich belegt werden.

Und, Frau Abgeordnete König-Preuss, wenn Sie bemängeln, dass es keine Distanzierung meiner Partei von Gewalttaten gebe,

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Rede des Abgeordneten Möller zwingt zum Widerspruch. Er spricht davon, dass Gewalt unter Demokraten – Zitatende – kein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein darf. Was er verschweigt, ist: Wer Demokrat ist, wollen Sie bestimmen, und Sie schließen ganz große Teile des politischen Spektrums aus.

Herr Präsident, sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren, bereits zur ersten Beratung dieses Gesetzes am 22. September hatte ich im Wesentlichen drei Aspekte dieses legislativen Vorhabens kritisiert. Erstens: Ich hatte darauf hingewiesen, dass die Ursache für dieses Gesetz die Tatsache sei, dass die Kandidaten meiner Fraktion zur …

Die Frage, die sich stellt, ist, warum abgestimmt werden muss, wenn das Gesetz doch von der Gruppe selbst stammt. (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ja, also nicht ohne Aussprache, sondern dass wir darum bitten, diese Tagesordnungspunkte in der Plenarsitzung im Januar/Februar zu behandeln.

in akzeptierte und nicht akzeptierte Opposition. Dieses Gesetz ist abzulehnen, meine Damen und Herren. Vielen Dank und ich bitte um Entschuldigung für die Überschreitung der Redezeit. (Beifall AfD)

Ich komme zum Schluss: Diese Einteilung steht dem Souverän zu, er übt sie aus durch seine Teilnahme an Wahlen und bestimmt damit die Zusammensetzung dieses Hauses. Dieses Haus hat nicht diese Einteilung vorzunehmen

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher auf der Tribüne, über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission unterhalten wir uns hier im Landtag schon seit geraumer Zeit, nicht nur am heutigen Tag – schon am Vormittag war das im Rahmen des Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission, die noch von der …