Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier im Haus und am Livestream, manchmal – oder sollte ich bei AfD-Anträgen sagen, leider viel zu oft – ist das Interessanteste an Gesetzentwürfen nicht, was drinsteht, sondern vielmehr der Zeitpunkt und die Motivation, mit denen sie eingebracht …

Herr Landtagspräsident, wir bitten um Einberufung des Ältestenrats.

Für das Protokoll: Wir beantragen die Überweisung an den Umweltausschuss.

hier auch noch sagt, dass es nicht geklärt werden soll. Ich danke Ihnen.

Herr Präsident! Frau Kollegin Muhsal, es mutet geradezu bizarr an, (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Herr Präsident!) wenn jemand, der eine Klärung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ankündigt,

Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Die Dringlichkeit, ohne da viele Worte zu verlieren, ergibt sich, glaube ich, aus den von Ihnen rekurrierten Abläufen der letzten Tage und der meiner Meinung nach vom gesamten Hohen Haus durchaus zu respektierenden Entscheidung des Herrn Quasebarth für ein gegen seine Rechtsauffassung hier dennoch noch mal …

Vielen Dank, Herr Präsident. Direkt im Anschluss an die Erklärung des Kollegen Quasebarth hat die Fraktion Thüringen.Gerecht einen entsprechenden Wahlvorschlag eingereicht. Deswegen bitten wir in diesem Punkt unter dem Aspekt der Dringlichkeit, den Wahlvorschlag auch in diesem Plenum zu behandeln, und schlagen vor, ihn mit dem Alt-Punkt …

Der ausreisepflichtig Abschiebbare? Natürlich nicht. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: So einfach kann das Leben sein!)

Jawohl.

Sehr geehrter Herr Präsident des Thüringer Landtags, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream an den Geräten, „Importierte Gewalt stoppen, Remigration durchsetzen“ – was für ein unmenschlicher Antrag. (Beifall BSW) Eine junge Frau, Opfer einer der schwersten Straftaten gegen die sexuelle …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier bei der Hitze im Plenarsaal und zu Hause am Livestream, Kollege Weißkopf hat schon völlig zu Recht, auch aus unserer Sicht, mitgeteilt, dass nicht nur wir, das BSW, sondern auch die Koalition und diese Landesregierung in der laufenden …

Vielen Dank. Ja, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, Zeit strapazieren. Frau Jary hat zu Recht auf die von Leistungsmöglichkeit der anstehenden Zahlungen, die von Entschädigungen, verfassungsrechtliche Risiken mich deswegen kurzfassen: Wir können diesem Antrag, nach seinem Wert, seiner Zugehörigkeit, seinem Glauben nicht …

Danke. Danke für die Unterbrechung.

Das ist draußen der Feueralarm, oder?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Plenum und auch im Saal und am Livestream! Verehrte jetzt etwas überraschend, denn dafür sollte eigentlich die Entscheidungen und die gegenseitigen Standpunkte tauschen, wie ich es in den letzten zwei Jahren sehr, etwas schwer, die Rede, die ich vorbereitet habe, die hat, anschließt …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, werte Zuschauer hier im Saal und natürlich auch am Livestream, Sie haben gerade eine eindrucksvolle Demonstration bekommen, was es heißt, wenn Juristen über die Auslegung von Urteilen streiten. Da gibt es immer mindestens zwei, drei, vier verschiedene Ansichten. …

Danke, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte noch verbliebene Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, lassen Sie mich an dieser Stelle gestehen, dass es mir in der Vorbereitung dieser Rede nicht leichtgefallen ist, einen dem Thema angemessenen Anfang zu …

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Sehr geehrter Herr Kollege Haseloff, wir befassen uns heute – Sie haben es gesagt – zum zweiten Mal mit Ihrem aber bereits in der ersten Lesung unmissverständlich als populistisch und zur Problemlösung …

Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. Ich habe zwei Nachfragen. Zum einen: Sie werfen uns ein Nichtinteresse an der Bekämpfung von irregulären Migrationen vor. Sie stimmen aber schon mit mir überein, dass Ihr Gesetzentwurf hier Ansatzpunkte betrifft, die erst nach Durchschreitung der gesamten Rechtswegkette des …

Nur so viel: Mir ging es um die Differenzierung des rechtsfreien Raumes, weil es das war, womit Sie Ihren Entwurf überschrieben haben und womit der Kollege Haseloff in den letzten 14 Tagen auch an die Presse gegangen ist. Rechtsfrei ist etwas anderes als Vollzugsdefizite oder ‑ notwendigkeiten. Um diese Differenzierung ging es mir, ganz …