Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Sehr geehrter Herr Kollege Haseloff, wir befassen uns heute – Sie haben es gesagt – zum zweiten Mal mit Ihrem aber bereits in der ersten Lesung unmissverständlich als populistisch und zur Problemlösung eben gerade nicht geeigneten Entwurf. Auch Ihre heutigen Ausführungen haben gezeigt, dass Sie das Problem nicht erfasst haben. (Heiterkeit AfD) Natürlich gibt es keine rechtsfreien Räume. Das war auch nicht das, was die Justizministerin, auch wenn sie heute nicht da ist, gemeint hat, sondern es gibt keine rechtsfreien Räume, weil wir in Deutschland im Recht leben. Der Kern Ihres Vorwurfs und Ihres Gesetzentwurfs ist die Abschaffung der Härtefallkommission. Zur Wahrheit gehört: Jedes Bundesland hat eine Härtefallkommission, 16 von 16 Bundesländern. (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: Muss auch!) Sie, sehr geehrter Herr Kollege Höcke, hatten das letzte Mal gesagt, kein Gericht hat bestätigt, dass keine Härtefallkommission auch legitim ist. Das ist aber nicht richtig. Denn wenn man sich zu Artikel 1 unseres Grundgesetzes und damit der Regelungsnotwendigkeit von humanitären und persönlichen Notlagen bekennt, dann – und das ist Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – braucht man eine solche Härtefallkommission. Und deswegen: So unterschiedlich ausgeprägt, wie sie in allen 16 Bundesländern sein möge, es gibt sie in jedem. Das heißt, wir wären das erste Bundesland, das sie abschafft. (Beifall BSW) Obwohl von allen Seiten des Hauses aufgezeigt worden ist, dass es keine rechtsfreien Räume gibt, dass die Abschaffung der Härtefallkommission keine Korrektur eines dysfunktionalen Asylrechtssystems ist – so haben Sie es genannt – und dass der vorliegende Angriff auf das Kirchenasyl lediglich ihrer Ekklesiophobie entspringt, haben Sie in der Zwischenzeit keine weiteren Verbesserungen Ihres Vorwurfs, keine weiteren Belege für die angebliche Notwendigkeit vorgelegt. Deswegen lassen Sie mich die verbleibende Zeit dafür nutzen, die von Ihnen gern verbreitete und auch in diesem Entwurf steckende Mär aus dem Weg zu räumen, die Thüringer Landesregierung, die Brombeerkoalition und auch die Fraktion des BSW hätten an einer Ordnung oder – wie es Ihnen wahrscheinlich lieb ist – an einer Restrukturierung der Migrationspolitik der letzten Jahre kein Interesse. Und ja, Sie sind da recht schnell mit Worten wie „Wählerbetrug“ oder „Kartellparteien“. Richtig ist aber – und der Wahrheit fühlen Sie sich ja sehr verpflichtet –, dass diese Regierungskoalition mehr getan hat für die Ordnung und wegen mir auch für die Restrukturierung der Thüringer Asylrechtspolitik, als all ihre Hetzkampagnen, Spaltungsversuche oder X-Posts das in den letzten Jahren getan haben. (Beifall BSW) Mit dem Beschluss für eine eigene Thüringer Abschiebehafteinrichtung, deren finanzieller Ausstattung, der Inbetriebnahme derselben, dem ausdrücklichen Ausbau der Richterschaft und Verbesserungen im Verwaltungs- und Asylrechtsbereich haben wir, die drei regierungstragenden Fraktionen, anders als von Ihnen gepostet oder auch in Ihren Bürgerdialogen den Bürgern ins Gesicht gelogen, nicht nur wesentlich mehr als nichts getan, sondern auch mehr, als Sie und viele andere wahrhaben wollen und – das gebe ich gerne zu – auch außerhalb Thüringens wahrnehmen. (Beifall BSW) Aus diesem Grund verbleibt es bei unserer Entscheidung klipp und klar: Ablehnung Ihres Entwurfs. Danke. (Beifall BSW)