Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrter Herr Präsident des Thüringer Landtags, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier im Saal und am Livestream an den Geräten, „Importierte Gewalt stoppen, Remigration durchsetzen“ – was für ein unmenschlicher Antrag. (Beifall BSW) Eine junge Frau, Opfer einer der schwersten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, und ein getöteter junger Mann, ein Mensch, werden zum billigen Plakat eines Antrags zum hohntriefenden Fahrschein eines beabsichtigten Schaulaufens in der Erfurter Messehalle. (Beifall BSW) Mal wieder versucht die AfD, ihr menschenverachtendes Remigrationskonzept anzupreisen, ohne dabei den hierfür von ihr verwendeten Werkzeugen auch nur irgendeinen Wert beizumessen. (Beifall BSW) Denn wer eine Vergewaltigung zum Sonderplenum als Anlass nimmt, der erklärt anderen 14.453 Opfern, dass ihr Schicksal, ihre Menschenwürde, ja sie selbst es gerade nicht wert sind, erwähnt zu werden. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Wer sich nur über die Taten von 34,6 Prozent der Tatverdächtigen empört, der erklärt zeitgleich über 9.000 Frauen/Opfern, dass die gegen sie begangenen Taten nicht so schlimm sind, jedenfalls nicht Anlass genug sind, um über sie zu reden. (Beifall BSW, Die Linke) Wer Thüringern nur mitteilt, dass sich die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellem Übergriff in besonders schwerem Fall von 2015 bis 2025 um 193,8 Prozent erhöht hat, dabei aber absichtlich verschweigt, dass hier Aufklärungsquoten von 92 oder 93 Prozent vorliegen, dem geht es weder um die verbleibenden 14 oder 11 unaufgeklärten Fälle noch um die Opfer der aufgeklärten Fälle. Der will lediglich Angst erzeugen und verbreiten. (Beifall BSW) Genau das hat die AfD heute wieder getan – Angst verbreiten, die Gesellschaft in erwähnenswerte und nicht erwähnenswerte Opfer spalten, die Täter in gute Vergewaltiger und schlechte Vergewaltiger aufteilen, mit denen man der Bevölkerung das eigene Remigrationskonzept schmackhaft machen kann. Genau damit geht es weiter: „Die Landesregierung wird aufgefordert, […] eine umfassende und energische Remigrationspolitik einzuleiten.“ (Unruhe AfD) Welche Remigrationspolitik denn? Die dreistufige Remigration Ihres Gasts hier in Thüringen, Martin Sellner, oder die radikale Remigration Ihrer Kollegin Lena Kotré, die bis zu 25 Millionen Menschen ausfliegen lassen will, „bis die Startbahn glüht“? (Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das haben wir nie gesagt!) Oder das Remigrationskonzept von Marcel Grauf, dem ehemaligen Referenten Ihrer Bundestagsabgeordneten Christina Baum, der statt der Stadtbahn lieber die Öfen und den Löschkalk wieder glühen lassen möchte? (Zwischenruf Abg. Haseloff, AfD: So eine billige Nummer!) Aber wissen Sie was? Es spielt keine Rolle. Wir können und werden keiner ihrer Reinterpretationen zustimmen und Sie werden von uns auch keine Zustimmung für überflüssige, zusätzliche und eben gerade nicht rechtskonforme Sonderbehörden bekommen. Als BSW, als Teil der Brombeere und als Thüringer setzen wir ausdrücklich auf unsere Thüringer Polizei und bestehenden Ermittlungsbehörden. Wenn eine junge Frau vergewaltigt wird, wenn ein Mensch auf offener Straße mit einem Messer getötet wird, dann reden wir nicht über abstrakte Statistiken, dann reden wir über zerstörte Leben, über Familien, deren Welt von einem Augenblick auf den anderen zusammenbricht, und über Menschen, die sich fragen, ob dieser Staat sie noch schützen kann. Genau deshalb verbietet es sich, solche Taten für parteipolitische Inszenierungen zu benutzen. (Beifall BSW, Die Linke) Wir als BSW in Thüringen sagen auch heute unmissverständlich und völlig klar: Wer schwere Gewaltoder Sexualstraftaten begeht, muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaats rechnen. Und wenn ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer eine solche Tat begeht, dann müssen wir selbstverständlich auch die Frage stellen, warum die bestehende Ausreisepflicht zuvor nicht vollzogen wurde. Ebenso ist es richtig, solche Straftaten zum Anlass zu nehmen, um über die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Justiz und Ausländerbehörden weiter zu verbessern. Ja, aus meiner ganz persönlichen Sicht muss man auch über die Höhe der verhängten Strafen, über das Ausschöpfen bereits existierender Strafrahmen und über die Frage, ob Abschiebung nach oder vor Verbüßung der verhängten Strafen diskutieren. Aber das, werte Kollegen der AfD, tun Sie eben nicht. Sie nehmen ein reales Problem, Sie greifen berechtigte Probleme der Leute auf und verkaufen einem anschließend einfache Antworten auf diese komplizierten Fragen. Das Leben ist aber nicht so einfach und auch nicht die Lösung zu den oben genannten Gewaltdelikten und der dramatischen Zunahme. Aus diesen Gründen können, wollen und werden wir Ihrem Antrag heute nicht zustimmen.