Ralph Hutschenreuther
Thüringer Gesetz zur Beseitigung rechtsfreier Räume im Asylbereich
Nur so viel: Mir ging es um die Differenzierung des rechtsfreien Raumes, weil es das war, womit Sie Ihren Entwurf überschrieben haben und womit der Kollege Haseloff in den letzten 14 Tagen auch an die Presse gegangen ist. Rechtsfrei ist etwas anderes als Vollzugsdefizite oder ‑ notwendigkeiten. Um diese Differenzierung ging es mir, ganz genau.