Ralph Hutschenreuther

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Zuschauer hier bei der Hitze im Plenarsaal und zu Hause am Livestream, Kollege Weißkopf hat schon völlig zu Recht, auch aus unserer Sicht, mitgeteilt, dass nicht nur wir, das BSW, sondern auch die Koalition und diese Landesregierung in der laufenden Legislatur keine Zweifel daran gelassen haben, dass Migration klare Regeln braucht und dass der Rechtsstaat diese Regeln konsequent durchsetzen muss. Da helfen auch keine Interventionen oder Bestreitungen oder mehr oder weniger qualifizierte Kommentare. Die Rückkehrberatung soll mit dem vorliegenden Antrag – das ist mehr als deutlich erkennbar – verstetigt, freiwillige Ausreisen sollen gefördert und gleichzeitig konsequent durchgesetzt werden, weil es eben kein Widerspruch, sondern gerade Ausdruck einer verantwortungsvollen Migrationspolitik ist. Es gilt insoweit: Wo eine freiwillige Ausreise möglich ist, da soll sie durchaus Vorrang haben, denn sie ist für die Betroffenen der humanere Weg und für den Staat – das können Sie in Abrede stellen, Herr Kollege Haseloff – ist es der wirtschaftlichere Weg. Das haben Sie mit Ihren Fragen an das Justizministerium im Ausschuss mehr als klar dargelegt bekommen. Deswegen verstehe ich jetzt nicht ganz, warum Sie das in Abrede stellen. Wer eine freiwillige Rückkehr ermöglicht, der handelt nun mal human und wirtschaftlich vernünftig. Es ist jedoch unmissverständlich klar: Freiwilligkeit endet da, wo Ausreisepflicht eben nicht erfüllt wird. Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist und Deutschland nicht freiwillig verlässt, muss trotzdem das Land verlassen. Dafür sorgt diese Landesregierung. (Beifall CDU, BSW) Meine Damen und Herren, für das Bündnis Sahra Wagenknecht in Thüringen gehören Humanität und Rechtsstaatlichkeit zusammen. Ein Staat muss seine Regeln durchsetzen, er muss aber auch wirtschaftlich vernünftig handeln. Genau diese Balance bildet der vorliegende Antrag ab. Freiwillige Rückkehr dort, wo es möglich ist, konsequente und rechtsstaatstreue Durchsetzung der Ausreisepflicht dort, wo es notwendig ist. Aus diesem Grund schließe ich mich an und bitte namens meiner Fraktion um Ihre Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag. Danke. (Beifall CDU, BSW)