Ralph Hutschenreuther

Danke, Herr Präsident. Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte noch verbliebene Zuschauer hier im Saal und am Livestream! Werte Kolleginnen und Kollegen von der Linken, lassen Sie mich an dieser Stelle gestehen, dass es mir in der Vorbereitung dieser Rede nicht leichtgefallen ist, einen dem Thema angemessenen Anfang zu finden, aber auch die richtige Bezeichnung für diesen Antrag. Gleichwohl möchte ich von meiner vorbereiteten Rede an dieser Stelle dahin gehend abweichen, dass ich zuvörderst jedoch für das BSW eindeutig feststellen möchte, dass uns allen Abgeordneten, Männern und Frauen, Rechtsanwälten, Strafverteidigern, Opferschutzanwälten, die wir sind, aber auch den rechtlichen Laien, die Aktualität, aber auch die Brisanz des angesprochenen Themas mehr als deutlich bewusst ist. (Beifall BSW) Wir wissen um die unerträglich hohe Dunkelziffer von bis zu 1 zu 100 von tatsächlich angezeigten Straftaten. Wir bedauern die unleidliche Verurteilungsquote von 10 bis 20 Prozent, wir hatten es angesprochen. Und über die Frage des ausgeurteilten Strafmaßes werde ich mich an der Stelle nicht äußern, weil ich ansonsten einen Ordnungsruf riskiere. Lassen Sie mich deswegen von meiner vorbereiteten Rede abweichen, weil die Vorredner das Wesentliche zum Thema gesagt haben und ich nur feststellen möchte, dass sich dieses Thema für parteiideologische Diskussionen oder aber auch parlamentarische Handstreiche nicht eignet. Da haben Sie vollkommen recht. (Beifall BSW) Deswegen möchte ich ganz zum Schluss nur sagen: Im Ergebnis der bisher gemachten Ausführungen und des Themas und jedem einzelnen Opfer sexueller oder sexualisierter Gewalt geschuldet werden wir eine beantragte Ausschussüberweisung mittragen und befürworten. Dem Antrag selbst zustimmen können wir so nicht. Lassen Sie mich bitte mit einer Bitte schließen: Bei so einem Thema überfallen Sie uns bitte nicht wieder vier Tage vor dem Plenum. Kommen Sie auf uns zu. Wir arbeiten im Justizausschuss hervorragend miteinander zusammen. Das – parteiideologieübergreifend – verdient wesentlich mehr Aufmerksamkeit als nur einen parlamentarischen Antrag. Danke. (Beifall CDU, BSW)