Andreas Schubert

Vielen Dank, Herr Präsident. Zur Geltendmachung der Restitutionsansprüche der Familie Reuß In verschiedenen Anfrage-Beantwortungen durch die Landesregierung, aber auch in einer Reihe von Berichten in Thüringer Medien wurde deutlich, dass an der Geltendmachung der Restitutionsansprüche der Familie Reuß unterschiedliche Akteurinnen und …

Das glauben wir nicht, Herr Montag. Das beweisen auch die Vergabegesetze in anderen Bundesländern, übrigens auch in solchen, wo die FDP in Regierungsverantwortung war oder ist. Das ist doch kein Argument. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wir haben es abgebaut in NRW!) Das ist doch kein Argument. Nein. Wir glauben, dass das …

Am Ende meiner Redezeit, Herr Präsident. Dass Sie das nicht hören wollen, ist mir schon klar. Aber Sie müssen sich doch mal ehrlich machen. Wenn Sie sagen, Sie wollen im Ausschuss diese Fragen diskutieren und uns hier befragen, wie oft wir denn anwesend waren bei den Debatten zum Vergabegesetz, dann muss ich Sie mal zurückfragen: Wissen …

Herr Montag, ich bin nicht enttäuscht, denn die Rede, die Sie hier gehalten haben, ist genau das, was wir erwartet haben: Der neoliberale Sprech, wie er all die Monate von Ihnen hier produziert wurde, ohne tatsächlich mal auf die Fragen einzugehen, die vor uns stehen. Warum haben wir denn einen Fachkräftemangel in diesem Land? …

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Henkel, es war Ihr Fraktionsvorsitzender, der die hier eingebrachte Entwurfsfassung für eine Veränderung des Thüringer Vergabegesetzes als Diskussionsangebot vonseiten der CDU bezeichnet hat. Ich hoffe, Ihre Rede war heute nicht so zu verstehen, dass Sie der Meinung sind, dieser Gesetzentwurf …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere diejenigen, die in Betrieben beschäftigt sind, die auch öffentliche Aufträge immer wieder abarbeiten. Bis heute wird von einigen immer noch und immer wieder die Notwendigkeit eines Thüringer Vergabegesetzes einschließlich eines …

Sie hatten bei der Antwort auf Frage 1 ausgeführt, Frau Staatssekretärin, dass bei einem berechtigten Interesse Einsicht genommen werden kann. Können Sie noch mal konkreter beschreiben, wie dieses berechtigte Interesse zu verstehen ist, auf welcher Grundlage man in diesen von Ihnen genannten Einrichtungen Einsicht erbitten kann und …

Ich hätte noch eine zweite Nachfrage, wenn ich darf, Herr Präsident.

Ja, mit Verlaub, Herr Präsident. Ich stelle erst mal fest, dass die Frage 3 nicht beantwortet ist, weil wir abgefragt haben, in welchen Grundbuchangelegenheiten hier Änderungen vorgenommen wurden. Das hat mit der Antwort auf die Kleine Anfrage, auf die Sie abgehoben haben, überhaupt nichts zu tun. Jetzt geht es um die Frage, welche …

Vielen Dank, Herr Präsident. Zustand und Zugänglichkeit die Grundbuchunterlagen zu Bodenreformgrundstücken in Ostthüringen betreffend Ich frage die Landesregierung: 1. In welchen Behörden können welche Personen in Bezug auf ihre jeweiligen Angelegenheiten möglichst vollständig für den Zeitraum 1945 bis 2023 Verfahrensunterlagen zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, ich möchte für die Linksfraktion hier anstelle der Kollegin, die kurzfristig verhindert ist, noch mal betonen und anknüpfen an das, was die Vorredner hier schon ausgeführt haben. Die Entwicklung beim Automobilzulieferer Automotive Lighting Brotterode reiht sich in eine immer länger werdende Leidenskette der …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Thüringerinnen und Thüringer am Livestream oder auch später dann beim Nachschauen, der Antrag der Koalitionsfraktionen unter der Überschrift „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ steht mit seinen konkreten Vorschlägen für die Zukunft von Thüringen. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, habe ich das richtig verstanden, dass immer, wenn aktuell kein Bedarf für eine Landesverwendung einer Immobilie erkannt oder definiert wird, wir sofort in die Ausschreibung gehen, damit wir uns dann von diesem Immobilienbesitz trennen? In welcher Richtlinie, Haushaltsordnung oder wo ist …

Vielen Dank.

Wäre es möglich – sicher jetzt nicht ad hoc. Herr Staatssekretär erst einmal vielen Dank für die Antwort. Aber wäre es möglich, im Nachgang noch mal die Frage zu beantworten, ob es in den letzten Monaten einschließlich des gesamten Jahres 2022 eine vermehrte Rückmeldung an die angegebene E-Mail-Adresse beim Landesverwaltungsamt gegeben …

Vielen Dank, Herr Präsident. Fluglärm-Beschwerden im Süden der Stadt Gera Im Rahmen meiner Wahlkreisarbeit erreichten mich Anwohnerbeschwerden zu einer vermehrten Häufung von Fluglärm im Süden der Stadt Gera. Vor dem Hintergrund der geschilderten Nachtzeiten, in denen sich der Fluglärm seit einiger Zeit häuft, sind die betroffenen …

Vielen Dank. Frau Staatssekretärin, ist es denn aber nicht trotzdem möglich abzufragen, inwieweit sich das Investitionsvolumen in den Kommunen im Vergleich der Jahre 2020, 2021 und 2022 aufgrund der zusätzlichen Zuweisungen, die der Landesgesetzgeber für die kommunale Ebene beschlossen hat, verändert, möglicherweise verbessert hat? Es …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Ja, sehr geehrter Herr Kowalleck, mich würde ja mal interessieren, ob Sie die gleiche Rede auch in Sachsen-Anhalt in der CDU-Fraktion gehalten hätten, weil, ich sehe da jetzt keinen Unterschied zwischen Sachsen-Anhalt und Thüringen. (Zwischenruf Abg. …

Herr Staatssekretär, können Sie noch mal sagen, um welchen Verstoß es sich dabei gehandelt hat, der jetzt unterschiedlich bewertet, diskutiert und zu dem es dann offensichtlich Schriftverkehr gegeben hat? Und wenn das so ist, könnte denn den Mitgliedern des Landtags dieser Schriftverkehr mal zugänglich gemacht werden?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete, liebe Thüringerinnen und Thüringer, insbesondere diejenigen, die im Arbeitsleben stehen! Für die Koalition insgesamt und für die rot-rot-grüne Landesregierung ist und bleibt das Thüringer Vergabegesetz ein wirksames Instrument zur politischen Steuerung und …