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Andreas Schubert

Die Linke 01.06.2023 Sitzungen 7/111

Gesetz zur Änderung des Thüringer Vergabegesetzes

Herr Montag, ich bin nicht enttäuscht, denn die Rede, die Sie hier gehalten haben, ist genau das, was wir erwartet haben: Der neoliberale Sprech, wie er all die Monate von Ihnen hier produziert wurde, ohne tatsächlich mal auf die Fragen einzugehen, die vor uns stehen. Warum haben wir denn einen Fachkräftemangel in diesem Land? (Zwischenruf Abg. Aust, AfD: Wegen Ihrer Bildungspolitik!) Warum haben wir denn an dieser Stelle diesen notwendigen Transformationsbedarf auch politisch zu organisieren? Wie können wir denn tatsächlich dieser Zukunft begegnen? Das, was Sie uns hier wieder entgegenhalten, ist der übliche neoliberale Sprech. Sie wollen deregulieren, Sie wollen die Regeln abbauen und Sie sind der Überzeugung, der Markt regelt alles von selbst. Dieser Überzeugung sind wir explizit nicht und deswegen haben wir eine Novellierung des Thüringer Vergabegesetzes vorgelegt, was eine Weiterentwicklung bedeuten kann.

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