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Andreas Schubert

Die Linke 28.04.2023 Sitzungen 7/109

Fragestunde

Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Staatssekretärin, habe ich das richtig verstanden, dass immer, wenn aktuell kein Bedarf für eine Landesverwendung einer Immobilie erkannt oder definiert wird, wir sofort in die Ausschreibung gehen, damit wir uns dann von diesem Immobilienbesitz trennen? In welcher Richtlinie, Haushaltsordnung oder wo ist das denn hinterlegt? Das würde mich wirklich mal interessieren.

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