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Sascha Schlösser

AfD 20.06.2025 Sitzungen 8/21

Antrag des Wahlprüfungsausschusses gemäß § 60 Abs. 2 Thüringer Landeswahlgesetz auf Zurückweisung des Einspruchs

Da mache ich mir genauso einen schlanken Fuß, wie Sie das bei meiner Frage an Sie gemacht haben. Ich kenne den Sachverhalt nicht zur Genüge. Ich gehe mal davon aus, dass Sie mir hier nicht die ganze Wahrheit erzählen, so wie auch gestern Frau Jary hier die Unwahrheit erzählt hat. (Beifall AfD) Sie hat zum Beispiel behauptet, wir würden den Staat dadurch delegitimieren, dass wir gegen einen Verfassungsrichter rechtlich vorgehen, der hier in unserer Sache entschieden hat, obwohl sein Sohn aufgrund einer Prozessstandschaft am Rechtsstreit unmittelbar beteiligt war. Da hat sie gesagt, das hätten wir verloren. Das haben wir nicht verloren. Wir haben rechtzeitig, fristgerecht ein Ermittlungserzwingungsverfahren dagegen eingelegt. Das ist beim OLG Jena anhängig. Das wird noch entschieden werden. Ein sehr peinlicher Vorgang für ein Thüringer Verfassungsgericht im 30. Jahrestag seines Bestehens. Deswegen mache ich mir einen schlanken Fuß: Bringen Sie mir den Sachverhalt auf den Tisch, dann bewerten wir das gern, gern auch öffentlich, aber nicht so. (Beifall AfD)

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