Sascha Schlösser

Am Ende meiner Rede. Das ist der zweite Versuch, die Demokratie so zu beugen, und diesmal stümperhafter als zuvor. Sie wollen hier nicht die Wahrheit feststellen, sondern Ihre Schuld tilgen. Sie wollen das öffentliche Urteil nicht der Faktenlage überlassen, sondern es umbiegen, verwässern, neutralisieren. Was für ein durchschaubares Manöver. Was wir hier sehen, ist ein Paradebeispiel politischer Verantwortungslosigkeit. Und wer das heute durchwinkt – und das tun Sie offensichtlich, weil Sie keinen Alternativvorschlag vorlegen –, der macht sich zum Komplizen einer politischen Kultur des Amtsmissbrauchs der CDU. (Beifall AfD) An die Thüringer: Wer wissen will, was die CDU wirklich auf dem Kerbholz hat, der schaut sich die ursprüngliche, unverfälschte Bewertung des Wahlprüfungsausschusses an, die nicht verwässert ist, die noch nicht der Wahrheitskosmetik der Parteien, die viele hier als Kartellparteien bezeichnen, zum Opfer gefallen ist. Das ist übrigens die Drucksache 8/1001, kann man sich merken. Und es kommt ein weiterer – ja, Herr Maier, hören Sie gut zu: Demokratie – fast tragikomischer Aspekt hinzu, und das ist das Verhalten des BSW. Die Partei, die in dieser amtlichen Wahlbeeinflussungsbroschüre ausdrücklich als unfähig, wirr und extremistisch diffamiert wird, die Partei, die nachweislich Zielscheibe dieser beispiellosen Wahlkampfmanipulation war, stimmt nun im Landtag mangels Gegenantrag der wundersamen Entschärfung der Vorlage zu, die diesen Vorgang verniedlicht, verharmlost und weglächelt. Das BSW leidet offensichtlich – das ist ein Bild, bitte nicht persönlich nehmen – am politischen Stockholm-Syndrom. Das BSW verhält sich wie das Geiselopfer, das sich mit dem Täter anfreundet, weil der die Fesseln ein bisschen lockerlässt. (Beifall AfD) Wer sich zum Steigbügelhalter der CDU macht, nachdem er selbst das Ziel ihrer manipulativen Wahlkampfstrategie war, der hat jeden Kompass verloren, jedenfalls den, den ihm der Wähler mitgegeben hat. (Beifall AfD) Das Krasseste übrigens, was wir als AfD außer Wahlkampf mit der Wahl jemals gemacht haben, ist, Wahlkampfbeobachter zu entsenden. Sie beeinflussen die Wahl nachweislich, rechtswidrig und spielen das heute hier runter. Wir sichern die ordnungsgemäße Auszählung. Die CDU Thüringen hat jedes Recht verspielt, sich als demokratische Kraft zu zelebrieren und uns als AfD Belehrungen zu erteilen. (Beifall AfD) (Unruhe CDU) Sie delegitimieren die Wahl und Sie delegitimieren damit den Staat, niemand anderes. Und einen letzten Satz noch: Wäre unsere Demokratie wehrhaft, (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Die ist wehrhaft!) dann wären 17 CDU-Landräte und CDU-Bürgermeister ihren Job los. Vielen Dank. (Beifall AfD)