Sascha Schlösser

Ja, ich schon wieder und ich bin, glaube ich, noch mal dran heute. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Thüringer, man sagt, Politik sei die Kunst des Möglichen. Doch was wir in Thüringen während der Coronamaßnahmen erlebt haben, war die Kunst des Unverantwortlichen, befohlen aus Berlin, willfährig exekutiert in Erfurt. (Beifall AfD) Das Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz – was für ein wunderbares schönes deutsches Schlangenwort –, das wir hier in zweiter Lesung behandeln, ist dagegen keine Provokation. Es ist ein Ruf nach Gerechtigkeit, ein Dokument der Menschlichkeit und – ja – es ist ein erster Schritt zur Wiedergutmachung staatlichen Versagens. Wir regeln eine Entschädigung für Personen, die von übergriffigen, unverhältnismäßigen staatlichen Maßnahmen, die wir im Detail benennen, betroffen waren. Ich danke allen, die mit ihren Einsendungen zu diesem Gesetzesvorhaben beigetragen haben: Bürger, Juristen, Ärzte, Wissenschaftler. Ihre Beiträge waren durchaus – das hat Herr Schard gesagt, richtig – kritisch, in jedem Fall kenntnisreich, ehrlich und zum Teil erschütternd. Sie schildern keine abstrakten Paragrafen, sondern menschliches Leid, das in staatlichen Maßnahmen seine Ursache hatte. Wir werden – das sei in aller Klarheit jetzt gesagt – heute keine Änderungen an diesem Gesetzentwurf vornehmen. Warum? Weil wir wissen, dass die Koalition hier ihre Zustimmung nicht geben wird. Sie haben es ja auch gesagt. Sie, die sich die Verantwortung für Thüringen auf die Fahne schreiben, verweigern genau diese Verantwortung ausgerechnet, wenn es um die finanzielle Wiedergutmachung – um nichts anderes geht es hier – eines der größten politischen Irrtümer der letzten Jahrzehnte geht. Dennoch: Wir missachten keine einzige Zuschrift, keinen einzigen Hinweis. Viele Einsendungen schildern tiefe persönliche Schicksale, ihnen allen gebührt unser Respekt. Die Umsetzung dieses Gesetzes – das verspreche ich Ihnen – wird sehr bald erfolgen, denn die AfD wird Regierungsverantwortung in Thüringen übernehmen. In Bayern hat man erkannt, was der Rechtsfrieden wert ist. Dort hat die Staatsregierung Maßnahmen ergriffen, die unserem Antrag nahekommen. Das sind kleine Schritte, aber Schritte in die richtige Richtung. Thüringen hingegen verharrt in politischer Sturheit und moralischer Selbstgerechtigkeit. Währenddessen führen sich das RKI und das Paul-Ehrlich-Institut weiterhin auf wie unfehlbare Orakel. Nein, meine Damen und Herren, diese Einrichtungen sind nicht unfehlbar, sie sind unbelehrbar. Wer Warnungen ignoriert, wer alternative Sichtweisen unterdrückt und sich anmaßend zum Richter über die Wahrheit erhebt, hat jede wissenschaftliche Autorität verloren. Es war keine Pandemie der Ungeimpften, es war eine Pandemie der politischen Übergriffigkeit, eine Pandemie der Feigheit vor dem Diskurs und eine Pandemie des Missbrauchs von Macht. Diese Macht muss eingehegt werden durch Transparenz, durch Aufarbeitung in den Coronaausschüssen, aber eben auch durch Rehabilitierung der Opfer. (Beifall AfD) Unser Gesetzentwurf ist nicht das Ende, sondern der Anfang. Die Zeit des Wegschauens und des Achselzuckens ist vorbei, die Zeit der Rückzahlungen und Wiedergutmachungen hat begonnen. Wir kennen natürlich Ihre Ausreden, deswegen konnte ich mich sehr gut darauf vorbereiten. Herr Hutschenreuther: Noch nicht, die Zeit ist noch nicht reif. – Nein, es gibt keinen Grund, warum man auf den Coronauntersuchungsausschuss oder die völlig überflüssige ressourcenverschwendende Paralleleinrichtung namens Enquetekommission warten sollte. Man könnte meinen, Thüringen wolle durch strukturelle Verdoppelung die Wahrheit glatt verdreifachen. Das wird nicht stattfinden. Die 4 Millionen Euro, die wir angesetzt haben, Herr Hutschenreuther, die sind nicht aus der Luft gegriffen. Wenn Sie unsere parlamentarischen Anfragen beobachten, sehen Sie, dass wir uns die ganze Zeit auch damit beschäftigt haben, welche Bußgelder überhaupt in dieser Zeit eingenommen wurden, und das ist glatt zusammengerechnet. (Beifall AfD) Herr Schard und Herr Hutschenreuther, Sie müssen sich mal einig werden: Entweder ist der Titel zu weit und erfasst jegliche Maßnahmen oder erklärt sie zu Unrecht – das ist eben nicht der Fall – oder der Katalog, auf den wir die Maßnahmen eingrenzen, für die wir Entschädigungen geben wollen, ist zu eng. Das haben Sie gesagt. (Zwischenruf Abg. Schard, CDU: Woher wis- sen Sie, dass das Unrecht ist?) Das haben wir gewertet, das können wir. Wir haben genug Juristen in der Fraktion. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Machen Sie öfter, Wertungen!) Wir haben auch während der ganzen Zeit der Coronapandemie Leute unterstützt bei Rechtsstreitigkeiten gegen Behörden. Also wir wissen durchaus, was schiefgelaufen ist. (Beifall AfD) Fakt bleibt: Das zivilisatorische Versagen des Rechtsstaats steht ohne ernsthaften Zweifel längst fest, dokumentiert in Akten, bestätigt durch Gerichtsurteile, geschildert in Tausenden Lebensberichten der Betroffenen. Wer da noch auf Erkenntnisse wartet, der will nicht aufklären. Der will verschleppen, der will verwässern und der will vergessen machen. Herr Schard, Sie haben gefragt, worum es uns geht. Es geht uns darum, dass den Leuten geholfen wird. Punkt! (Beifall AfD) Das nutzt denen nichts, wenn sie darauf warten, dass die Versicherung zahlt, wenn sie längst gestorben sind.