Sascha Schlösser

Vielen Dank. Ich will Sie auch gar nicht lange aufhalten. Ich will nur klarstellen, Herr Hutschenreuther: Ein bisschen Polemik wird ja noch erlaubt sein. Sie sehen an der Überspitzung, dass wir die Probleme tatsächlich auf den Punkt bringen, denn Sie wissen, dass kein Rechtspfleger im Trainingsanzug seinen Dienst verübt, und genauso wenig braucht er eben eine Robe, um seinen Dienst zu verüben. Ich bin seit 20 Jahren Anwalt, seit 2012 Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht, ich bin bundesweit tätig. Ich kann Ihnen sagen, dass die Übung zur Robe äußerst unterschiedlich ist. Ich erinnere mich an München, da wird die Robe auf den Stuhl neben sich gelegt und da erwartet niemand, dass man die Robe tatsächlich überwirft. Hier in Erfurt am Amtsgericht – ich sage immer, je provinzieller desto strenger –, da werde ich gerügt, wenn ich keine Krawatte dabeihabe und das Hemd nicht bis oben zugeknöpft habe. Das ist auch bundesweit alles andere als einheitlich. Was ich eben versucht habe darzustellen, war durchaus hinter aller Polemik eine sachliche Kritik. Die besteht darin, dass Sie diese wichtige Abhörregelung hinter Lappalien versteckt haben. Diese Regelung hätte es verdient gehabt, nicht in einem Mantelgesetz – wobei der Begriff im Zusammenhang mit Roben ja schon ein bisschen witzig ist – versteckt zu werden, sondern das hätte eines eigenen Gesetzes bedurft und das wäre angemessen gewesen. Um die Kritik noch mal zu konkretisieren: Sie verweisen in dieser Regelung am Ende auf einen Zweck, der oben, am Anfang der Regelung gar nicht definiert ist. Da geht es nur um die tatsächliche oder dringliche Gefahr. Das ist ein massiver materieller Fehler in diesem Gesetz. Deswegen stimmen wir auch einer Ausschussüberweisung auf jeden Fall zu, weil das Thema wichtig ist und wir natürlich auch sehen, dass die Gerichtsvollzieher unterstützt werden müssen in ihrer durchaus gefährlichen Arbeit. (Beifall AfD)