Sascha Schlösser
Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Hoheitszeichen des Landes Thüringen – Einführung einer dauerhaften Beflaggung an Einrichtungen des Landes
Juristisch ist es so, dass so eine Äußerung eben keine Tatsachenbehauptung ist, sondern eine Wertung. In dieser Wertung bin ich ziemlich frei. Ich habe die Frage, die ich Ihnen allen gestellt habe, für mich innerlich beantwortet. Bei der inneren Beantwortung, die ich mir selbst gegeben habe, bleibe ich.
(Beifall AfD)
