Markus Gleichmann

Vielen Dank, die Debatte war sehr spannend.

Windenergie ... (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Wenn das Ihre Auffassung von Parlamentarismus ist, dann gute Nacht!)

Insofern zeigt das ja, dass Ihr Angebot vergiftet war. Und ein letztes Statement:

Ein Gesprächsangebot über etwas, was verfassungsmäßig gar nicht realisierbar ist, ist schwierig anzunehmen. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das stimmt doch überhaupt nicht!) Sie hätten ja abwarten können, bis der Wissenschaftliche Dienst Ihnen eine entsprechende Antwort gibt. Das haben Sie nicht getan. Sie wollten unbedingt …

Ich kann einen Vorgang, der nicht der Realität entspricht, schlecht bewerten. Aber so wie ich das zur Kenntnis genommen habe, hatte Rot-Rot-Grün bisher immer eigene Mehrheiten für ihre Anträge. (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Heiterkeit CDU, Gruppe der FDP)

Das Verbot von Windenergie im Wald hat gravierende Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft, wie schon dargestellt, auf die Arbeitsplätze in der Industrie. Das konnten Sie auch zum einen im Brief von Wiegand-Glas nachlesen, einem großen Glashersteller aus dem Südthüringer Bereich, aber auch heute früh beim MDR die Greizer Papierfabrik, …

Auch danach. Es kommt ja auch immer das Argument gerade von der CDU und auch von der FDP, dass es ja gar kein Verbotsgesetz von Windkraft im Wald ist. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist richtig!) Aber wie Sie auch der entsprechenden Ausarbeitung von Herrn Hopfe entnehmen können und auch von anderen, die das im Rahmen der …

Die Verfassungsmäßigkeit wurde ja, wie die Landtagspräsidentin auch deutlich gemacht hat, mehr als bezweifelt. Im Vergleich gerade mit der CDU, wie sie im Bund zu dem Thema „Sondervermögen“ gestanden hat und wo sie gesagt hat, von Beginn an hat sie da verfassungsmäßige Bedenken, wird das jetzt hier komplett weggewischt, ohne darauf in …

Danach.

Zum Zweiten ist es bemerkenswert, dass keiner der bisherigen Rednerinnen und Redner der Fraktionen, die das befürworten, darauf eingegangen ist, wie es um die Verfassungsmäßigkeit dieses Antrags steht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – jetzt gerade nur am Livestream –, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang heute wieder hier im Thüringer Landtag, aus zweierlei Gründen. Zum einen ist es erneut ein Vorschlag, ein Gesetzesvorschlag, der mit voller Absicht und mit …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher hier und am Livestream, die AfD zeigt mit ihrem Antrag vor allen Dingen eines: dass sie auch gut im Abschreiben ist. Ich freue mich ja, dass Sie ein Thema von uns aufgegriffen haben, denn wir als einzige soziale Alternative im Deutschen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Besucherinnen und Besucher hier im Landtag und auch am Livestream, nachdem wir gestern eine unnötige Beschäftigung mit dem Thema „Atomkraft“ hatten, folgt nun der nächste Blackout in Form eines AfDAntrags zum Thema „Blackout“. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich muss jetzt doch noch mal intervenieren. Herr Gottweiss hat es schon gesagt, bei der Abstimmung im Bundestag hat Die Linke dagegengestimmt, nicht, weil wir gegen den Atomausstieg waren, sondern weil Gregor Gysi damals auch in seiner Rede deutlich gemacht hat, dass es dann eben auch ein Konzept …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren am Livestream – wenn noch jemand zuschaut! Also verdient hat es der Tagesordnungspunkt nicht, dass jemand zuschaut, muss man ehrlicherweise sagen, (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) weil der Antrag, der hier vorliegt, ist – veraltet wäre ein …

Schülerbeförderung im Landkreis Saale-HolzlandKreis Der Landkreis Saale-Holzland-Kreis beschloss zum 1. August 2023 eine neue Satzung zur Schülerbeförderung. In § 3 Nr. 6 der Satzung wurde folgende Regelung getroffen: „Bei Schülern, die auf entlegenen Gehöften beziehungsweise in abgelegenen Siedlungen und Ortschaften wohnen, die nicht …

Zum Beitrag der Kollegin von der AfD will ich gar nichts sagen, außer dass die FDP – wie auch die AfD – gemeinsam hier deutlich gemacht hat, dass sie keine dezentrale Energieversorgung möchte. Sie möchten weiterhin eine Abhängigkeit von wenigen Großkonzernen erreichen, deren Profit dann nur Wenigen zugutekommt, (Beifall DIE LINKE) und …

Sehr geehrte Damen und Herren, ich will jetzt nur noch mal auf Kollege Kemmerich antworten, auch wenn er sich gerade im Gespräch mit Herrn Montag befindet. Ihr Vorsitzender Herr Lindner hat mal gesagt, erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien. Insofern muss man Sie in Thüringen häufig daran erinnern. Aber Herr Lindner hat wirklich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, wir stellen mit diesem Gesetz sicher, dass es in Thüringen keine neue oder repowerte Anlage mehr ohne direkte finanzielle Beteiligung der Kommunen und Bürgerinnen und Bürger geben wird. Das ist ein Schritt, auf den wir sehr stolz sein können, wenn er uns …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren hier im Hause und am Livestream, wir erleben jetzt die vierte Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Damit ist dieser Gesetzentwurf, den wir selbst noch nicht einmal verabschieden können, wahrscheinlich der, der am meisten diskutiert wurde – …