Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer – jetzt gerade nur am Livestream –, es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang heute wieder hier im Thüringer Landtag, aus zweierlei Gründen. Zum einen ist es erneut ein Vorschlag, ein Gesetzesvorschlag, der mit voller Absicht und mit vollem Wissen von der FDP eingebracht und von der CDU unterstützt wird, dass er nur Realität werden kann, wenn die postfaschistische AfD diesem zustimmt. Insofern ist von einer Brandmauer gar nichts mehr zu hören. (Unruhe CDU, AfD) Ich will auch darauf hinweisen, dass es irre ist, dass Sie dann mit Krokodilstränen erklären, dass Sie Angst vor den Kommunalwahlen haben, dass eventuell wie in Sonneberg AfD-Menschen gewählt werden. Das brauchen Sie, liebe CDU und liebe FDP, gar nicht mehr zu machen, denn Sie normalisieren hier dieses Verfahren, Sie normalisieren die Mitarbeit der postfaschistischen AfD hier im Thüringer Landtag. (Zwischenruf Abg. Kowalleck, CDU: Erzählen Sie doch mal zum Thema! So ein Quatsch!) Insofern brauchen Sie auf kommunaler Ebene keine Krokodilstränen mehr zu vergießen. (Unruhe CDU, Gruppe der FDP)