Markus Gleichmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren hier im Hause und am Livestream, wir erleben jetzt die vierte Aktuelle Stunde zu diesem Thema. Damit ist dieser Gesetzentwurf, den wir selbst noch nicht einmal verabschieden können, wahrscheinlich der, der am meisten diskutiert wurde – vielleicht auch zu Recht. Vielleicht ist aber auch die aktuelle Stimmung, die durch viele Beteiligte geschürt wird, ein Grund dafür, dass es so viel Verunsicherung gibt und dass Menschen das Vertrauen in die Politik verlieren, so wie das Herr Kollege Voigt, der jetzt gar nicht mehr im Raum ist, gerade eben gesagt hatte. Er hat das als Vorwurf gegenüber der Ampelregierung gemacht. Vielleicht ist es aber auch ein Vorwurf gegenüber sich selbst und seiner Fraktion, denn mit Worten wie „Energiestasi“ und anderen Zuspitzungen hier in dieser Debatte hat er dazu beigetragen, dass das Vertrauen in die Politik verloren geht. Und was das Ergebnis von verlorenem Vertrauen ist, das sieht man in Sonneberg und das sieht man auch in den aktuellen Umfragen. Insofern ist der Appell an alle Beteiligten, vielleicht in der Debatte etwas zurückzufahren und auch in anderen Debatten in der politischen Auseinandersetzung, denn dieser Kulturkampf, der hier geführt wird, vor allen Dingen auch – und das muss man sagen – seitens der CDU in Thüringen, also der Kulturkampf in der Hinsicht, was man noch sagen darf, was man noch essen darf, das ist alles quasi ein großer Brei, der da zusammengerührt wird, ein brauner Brei, und der schmeckt nun mal nur der AfD am besten. Insofern ist das demokratietheoretisch und auch das, was Sie hier im Parlament machen, eine Katastrophe. Denn es ist nicht nur eine Katastrophe für unsere Demokratie an sich, sondern auch für die Energiewende, die wir brauchen. Wir können Technologieoffenheit 35.000 Mal betonen. Das ist auch notwendig. Aber aktuell führt das dazu, dass die Energiewende im Wärmebereich eingebrochen ist. Ein paar Zahlen dazu vom Bundesamt für Wirtschaftsund Ausfuhrkontrolle: Während im letzten Jahr monatlich 20.000 Wärmepumpen in Deutschland verbaut wurden, sind es aktuell in diesem Jahr 7.000 bis 8.000 Wärmepumpen im Monat. Und wie man auch nachlesen kann, hat das nicht unbedingt den Grund, dass die Notwendigkeit nicht besteht, sondern das hat vor allen Dingen auch den Grund, dass Menschen sagen: Wir warten jetzt erst mal die Debatte ab, ob das überhaupt Sinn macht, obwohl die Heizungsbauer sagen, es würde gerade für Neubau Sinn machen. Und ja, dadurch geht Zeit ins Land, die wir eigentlich nicht haben. Gleichzeitig – und das ist vor allen Dingen aufgrund dieser starken Diskussion – sind auch die Auftragszahlen für Öl- und Gaskessel angestiegen. Das ist ganz erstaunlich, dass sich Menschen jetzt schnell noch Öl- und Gaskessel einbauen lassen aufgrund der Angst, die die AfD schürt, die die CDU schürt. Und ganz spannend wird es dann, wenn ich Richtung FDP schaue, wobei sich die Rede von Herrn Kemmerich heute ja fundamental von der ersten Aktuellen Stunde unterschieden hat, die wir hier hatten. Sie treiben die Menschen in eine Kostenfalle, denn ab 2027 kommt die CO -Bepreisung. Und das ist ja 2 das, was auch Herr Voigt gerade dargestellt hat als das, was Sinn machen würde, die CO -Bepreisung. 2 Dann wird es aber deutlich teurer, dann werden fossile Brennstoffe teurer, dann werden Öl und Gas teurer. Und was erzählen Sie dann den Menschen, die Sie jetzt dazu bewogen haben, noch schnell Ölund Gaskessel zu bauen? (Zwischenruf Abg. Kemmerich, Gruppe der FDP: Das war doch ein anderes Thema!) Da locken Sie die Menschen in die Kostenfalle und am Ende lacht wieder nur die AfD, denn Sie können die AfD damit nicht stellen. Die AfD wird sich hinstellen und sagen: Es gibt keinen menschengemachten Klimawandel und das, was Brüssel mit dieser CO -Bepreisung macht, ist ja gar nicht not2 wendig, denn wir können eigentlich so weitermachen wie bisher. Der nächste Punkt ist, dass es aus unserer Sicht wichtiger gewesen wäre, die kommunale Wärmeleitplanung nach vorne zu stellen, so wie das die Dänen gemacht haben. (Beifall DIE LINKE) Die machen das seit 1979 und haben dann folgerichtig auch 2013 Öl- und Gasheizungsneueinbau verbieten können, weil die waren schon mal viel weiter. Dieser Schweinsgalopp, den Herr Voigt jetzt vorgeworfen hat, ist insofern auch falsch, wenn man sich überlegt, wer seit vielen Jahren vorher die Bundesregierung gestellt hat. Insofern will ich noch mal zusammenfassen: Aus unserer Sicht müsste jetzt die kommunale Wärmeleitplanung kommen. Wir brauchen Sanierungsbeauftragte für die Wärmenetze, wir brauchen eine sozial gestaffelte Förderung der Wärmewende von 100 Prozent bei den untersten Einkommensschichten bis 0 Prozent bei den höchsten Einkommensschichten. Wir brauchen wirksamen Mieterinnenschutz und wir brauchen auch eine klare Förderung für die Kommunen zum Umbau und eine klare Förderung auch für die Wärmewende im Gewerbe. Und dazu brauchen wir sehr viel Geld. Das funktioniert nur, wenn der Bund auch entsprechende Gesetze macht. Vielen Dank. (Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)