Markus Gleichmann

Die Verfassungsmäßigkeit wurde ja, wie die Landtagspräsidentin auch deutlich gemacht hat, mehr als bezweifelt. Im Vergleich gerade mit der CDU, wie sie im Bund zu dem Thema „Sondervermögen“ gestanden hat und wo sie gesagt hat, von Beginn an hat sie da verfassungsmäßige Bedenken, wird das jetzt hier komplett weggewischt, ohne darauf in Ihrer Rede überhaupt einzugehen, Herr Malsch. Darüber hätten wir uns auch sehr gefreut. Insofern ist das auch ein Zeichen, dass es der CDU und der FDP scheinbar hier gar nicht um die Sache an sich geht, sondern nur um Show für die Wählerinnen und Wähler, die Sie denken zu vertreten.