Markus Gleichmann

Auch danach. Es kommt ja auch immer das Argument gerade von der CDU und auch von der FDP, dass es ja gar kein Verbotsgesetz von Windkraft im Wald ist. (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Das ist richtig!) Aber wie Sie auch der entsprechenden Ausarbeitung von Herrn Hopfe entnehmen können und auch von anderen, die das im Rahmen der Anhörung gesagt haben, ist es ein De-facto-Verbot, was Sie aussprechen. Gerade die Entschließungsanträge, die vorliegen, insbesondere auch der CDU, machen es doch deutlich, dass es genau darum geht, Windkraft im Wald auszuschließen. Das halten wir für falsch, für unsozial. Es verhindert die Chancen, gerade die Chancen im ländlichen Raum und ist auch zutiefst unsolidarisch gegenüber den Thüringerinnen und Thüringern. Weil – und das sage ich auch ganz klar – wenn Sie Windkraft im Wald ausschließen – das ist ja auch ein Argument von uns –, und Herr Malsch, Sie haben ja gesagt, Sie sind nicht gegen Windkraft, wenn Sie das aber im Wald ausschließen oder im Forst ausschließen, dann bedeutet das, dass Sie in Nordthüringen 6 bis 7 Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen belegen müssen. Das ist natürlich zutiefst unsolidarisch gegenüber den Nordthüringern und auch den Menschen im Land, die von Windkraft profitieren wollen und profitieren können, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wenn wir gemeinsam auch noch das Windenergiebeteiligungsgesetz beschließen, wovon ich ja hoffentlich auch ausgehe. Wir wollen ja, dass die Menschen etwas davon haben. Und es ist schon ein bisschen verkehrte Welt, sehr geehrte Damen und Herren. Normalerweise bezeichnen sich die FDP und die CDU ja als Wirtschaftsparteien und es ist schon sehr erstaunlich, dass wir als Linke auch sagen, Sie sind das eben nicht, sondern Sie agieren hier gegen die Interessen der Thüringer Wirtschaft, (Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie agieren gegen die Interessen der Menschen, die hier im Land leben. Wir wollen eine wirtschaftlich gute Lage für die Menschen herstellen und wir wollen, dass die Menschen in einer gesunden und funktionierenden Umwelt leben und auch die nächsten Generationen aufwachsen können. Und Sie – und das macht Ihr Antrag eindeutig – opfern die Thüringer Wirtschaftskraft für vermeintliche Stimmen der Antiwindkraftextremisten und anderer Verführungsideologen, die Sie ja ohnehin nicht bekommen, sondern die landen doch eh alle bei der AfD. Dieses Spiel kann die AfD viel besser als Sie und Sie sollten mal darüber nachdenken, ob Sie das noch unterstützen wollen. (Beifall DIE LINKE) Sie sagen ja immer – also die CDU sagt –: Wir haben einen Plan, wir haben den Thüringenplan oder den Energieplan für Thüringen. Da muss ich auch sagen: Das stimmt nicht, Sie haben keinen Plan, sondern Sie haben sich das so gerechnet und schöngerechnet, dass es am Ende in etwa passen könnte, aber nicht passt. Denn die Ziele, die Sie dort darstellen, wie viele Terrawattstunden Windstrom Sie produzieren, sind kleingerechnet. Sie gehen von übertriebenen Erwartungen aus, insbesondere bei den machbaren Volllaststunden von Anlagen. Sie gehen von übertriebenen Erwartungen aus, was die Größen der Windkraftanlagen und die Stärken der Windkraftanlagen angeht, und Sie berücksichtigen in keiner Art und Weise die aktuelle Entwicklung, auch die Entwicklungen des Klimawandels, die schon dargestellt sind. Das macht deutlich – und das zeigen auch Analysen von anderen, die Ihnen ja auch alle zugegangen sind –, dass Ihr Energieplan kein Energieplan ist, sondern ein Mangelplan, um im Jargon von Ihnen zu bleiben, der dann wirklich bei solchem Wetter zu Problemen führen würde, wenn wir den umsetzen. Deswegen brauchen wir einen massiven Ausbau der erneuerbaren Energien und wir brauchen ihn auch auf Kalamitätsflächen im Forst und wir brauchen ihn auch im Forst, weil wir den Waldumbau forcieren wollen, den Waldumbau zu resilienten Wäldern – das hat alles Herr Möller schon dargestellt, darauf will ich gar nicht näher eingehen. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Mit Windrä- dern!) (Unruhe CDU, AfD)