Ringo Mühlmann

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Bad Klosterlausnitz: mutmaßliche Vergewaltigung, wenige Wochen später Bad Langensalza eine Gewalttat mit einem Messer, an deren Ende sogar ein Mensch tot ist. Der eine oder andere wird sich in dem Zusammenhang auch daran erinnern, dass wir hier auf dem Anger schon mal eine vergleichbare Tat hatten mit ähnlichen Beteiligten. Und jetzt kommt der Teil, den dieses Haus aus politischen Reflexen her gern ignoriert, aber eben nicht wegreden kann: die Tatverdächtigen wiederholt vollziehbar ausreisepflichtig. Schwerste Gewalttaten mitten in unseren Städten hier im kleinen, beschaulichen Thüringen – mitten in dieser vermeintlichen Insel der Glückseligkeit, mitten in Deutschland erleben wir eine unglaubliche importierte Gewaltkultur. Über die gern aufgestellte politische Schutzbehauptung, das seien ja eh alles nur tragische Einzelfälle, das hat man oft genug gehört, da sind wir längst hinweg: Nein, schauen wir mal auf die Zahlen. Während die Gesamtkriminalität in Thüringen zurückgeht, steigt die schwerste Gewaltkriminalität. Der Anteil nicht deutscher Tatverdächtiger an der Gewaltkriminalität ist von etwas über 21 Prozent im Jahr 2016 auf mittlerweile fast 35 Prozent im Jahr 2025 gestiegen. Bei schweren Sexualdelikten liegt die Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger 2025 fast um das Dreifache höher als noch vor zehn Jahren. Das ist kein Zufall, sondern die Folge politischer Entscheidungen, die seit 2015 in Berlin und in den Ländern getroffen wurden – gegen die Sicherheit der eigenen Bevölkerung. (Beifall AfD) Ich sage Ihnen auch, was eben nicht dagegen hilft, das ist Betroffenheitsrhetorik oder Schweigeminuten oder gar Mahnwachen. Das alles ersetzt keine Abschiebung und deswegen fordern wir mit diesem Antrag drei konkrete nüchterne Dinge: 1. eine konsequente Remigrationspolitik, die über die gescheiterte Symbolpolitik hinausgeht und ausreisepflichtige, straffällige Nichtdeutsche umgehend abschiebt, und zwar mit allen verfügbaren rechtlichen Mitteln; (Beifall AfD) 2. eine Landesstelle für schwere Ausländerkriminalität beim Landeskriminalamt, die ein landesweites Lagebild erstellt, Gefährdungsschwerpunkte identifiziert und Polizei, Staatsanwaltschaften und Ausländerbehörden endlich an einen Tisch zwingt; 3. verbindliche Verfahren, die sicherstellen, dass bei jedem ausländischen Tatverdächtigen schwerer Gewalt, Sexual- oder Messerkriminalität der aufenthaltsrechtliche Status sofort und vor allem behördenübergreifend geprüft wird, damit sich Fälle wie Bad Klosterlausnitz oder Bad Langensalza nicht wiederholen. (Beifall AfD)