Ringo Mühlmann

Die 3 Minuten kann man doch nicht verkommen lassen. Sehr geehrte Frau Präsidentin Urban! Herr Urbach, (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Ja!) Ihre Wortmeldung vorhin hat mich jetzt noch mal dazu gebracht, mich doch hier hinzustellen und nochmal das Gespräch mit Ihnen sozusagen zu suchen. Ich fand das nämlich faszinierend. Neudeutsch kleiner Funfact am Rande: Sie haben gesagt, dass, wenn ich mich recht entsinne, wir das hier gar nicht ändern können. Ich bin Beamter und als Beamter habe ich relativ zeitnah gelernt zu prüfen, wofür ich zuständig bin und wofür ich nicht zuständig bin. Meistens oder oftmals gab es dann auch die Möglichkeit zu sagen, tut mir leid, ich bin der falsche Ansprechpartner, reden Sie mit wem anders, und ich habe die Arbeit gespart. So ähnlich kommt mir das gerade bei Ihnen vor. Immer dann, wenn Sie auf kommunaler Ebene sagen, Moment mal, da können wir gar nichts machen, da sind wir nicht zuständig, werden Sie genau das dann gegen die AfD verwenden, weil die AfD ja nicht zuständig ist und Wahlkampf mit Sachen macht, die sie nicht ändern kann. Das haben wir nun in den letzten Jahren sehr oft gehört. Genau dasselbe machen sie jetzt nicht nur auf der kommunalen Ebene, genau dasselbe scheinen sie jetzt auch noch im Land zu machen, indem sie sagen: Würden wir ja gern machen, oder könnte vielleicht gemacht werden, oder Sie könnten es sich ja noch mal überlegen, aber Sie sind gar nicht zuständig. Wir können das gar nicht ändern. So kann man natürlich Politik auch machen, aber ganz ehrlich, so kommen wir nicht vorwärts. Wir müssen doch nicht gucken, was können wir nicht machen, sondern wir müssen doch gucken, wie kommen wir in diesem Land weiter, (Beifall AfD) wie kriegen wir den großen und vor allem aufgrund Ihrer Politik hier, CDU und auch anderer Altparteien, immer größer werdenden Berg an Aufgaben, die die Leute außerhalb dieses Hauses dringend gelöst haben wollen, wie kriegen wir das gelöst? Und mit solchen Aussagen, die Sie vorhin bei Ihrer Anfrage getroffen haben – so kriegen wir es jedenfalls nicht gelöst. (Beifall AfD)