Ringo Mühlmann

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Bühl, vielleicht habe ich Sie gerade nicht richtig verstanden, aber wenn Sie gerade behauptet haben, dass die AfD nicht mitgearbeitet habe, dann ist das eine glatte Lüge und die möchte ich auch hier als diese bezeichnen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Treutler, AfD: Das kennen wir doch!) Die Brombeerfraktionen haben Ende letzten Jahres in einer Sondersitzung dieses Landtags, in der der Ministerpräsident unseres Freistaats hier diesen Gesetzentwurf eingebracht hat, erklärt, wie sie in Thüringen das Ruder rumreißen wollen. Das Entlastungsgesetz, welches sie da eingebracht haben, war ihr Mittel der Wahl dazu. Unser Fraktionsvorsitzender hat Ihnen dann auch in den Reden, die darauf folgten, den Spiegel vorgehalten und unter anderem auch auf Ihre – ich zeige auf die CDU – Verantwortung hingewiesen. Schon in dieser Sitzung damals hat Björn Höcke dargelegt, dass die CDU – und diese CDU ist diejenige, die diese Brombeerregierung verantwortet – insbesondere seit vielen Jahren dieses Land gestaltet. Sie waren es in der Vergangenheit und Sie sind es heute. Sie als CDU sind verantwortlich für dieses Land, Sie als CDU sind damit hauptverantwortlich für die Dysfunktionalität vieler Dinge hier in diesem Land, in Thüringen. (Beifall AfD) Damit sind wir mit den Worten direkt beim Entlastungsgesetz und dem, was diese Regierung, was diese drei Fraktionen in den letzten Monaten für einen Popanz in Sachen Entlastungsgesetz aufgeführt haben. Das Land zu gestalten, sieht wahrlich anders aus als das, was Sie da in den letzten Wochen und Monaten gezeigt haben. (Beifall AfD) Apropos was sie gezeigt haben, darauf will ich gar nicht hinaus – schade, dass er nicht da ist –, dass sich der Ministerpräsident den Titel „KI-Mario“ wirklich redlich verdient hat. Aber das und der Umgang seinerseits damit sind wieder nur neue Aspekte, die – genauso wie das Entlastungsgesetz – hier erneut zeigen, wie Sie vorgehen: Ihr Verständnis von Staat, Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit, Ihr Verständnis von Regierungsarbeit. Dieser Umgang, den er genauso wie beim Entlastungsgesetz zeigt, zeigt sehr gut, was Sie unter parlamentarischer Arbeit verstehen. Der Umgang mit dem Entlastungsgesetz war beispielhaft, wie Sie in Regierungsverantwortung das Land, die Wirtschaft und die Gesellschaft an die Wand fahren. (Beifall AfD) Zuerst legen Sie einen defizitären Gesetzentwurf vor und feiern sich noch dafür, dabei war von Anfang an klar – und ich möchte wetten, auch bei dem einen oder anderen Abgeordneten aus Ihren Reihen –, dass Sie mit diesem halbgaren Versuch einer Rettungsleine nicht mal im Ansatz das notwendige Ufer erreichen werden. Sie dachten von Anfang an, Sie drehen hier mal ein Schräubchen und stellen dort mal eine kleine Position um und plötzlich wird alles wie von Zauberhand besser. Ich sage es hier ganz deutlich: Über das Drehen von kleineren Stellschrauben sind wir in Deutschland und in Thüringen längst – schon seit Jahren – hinaus. Da ist viel mehr notwendig. Seit die CDU sich unter einer Frau Merkel Monat für Monat und Jahr für Jahr von einer Partei mit einem grundsätzlich sehr breiten Spektrum der politischen Ausrichtung hin entwickelt hat zu einer Partei, die heute insbesondere linke Politik befürwortet und macht, da lässt sich verfolgen, wie Sie – genau wie jetzt mit dem Entlastungsgesetz und dem, was Sie gestern damit angestellt haben – das Land dem Verfall preisgeben. (Beifall AfD) Das Entlastungsgesetz und Ihre Unfähigkeit, zu erkennen, was dieses Land, was die Wirtschaft, was die Menschen hier im Land brauchen, steht spätestens seit dem gestrigen Nachmittag wie ein Mahnmal für Ihr Versagen. Wie ein Königstiger sind Sie letztes Jahr im Dezember losgesprungen und nicht zum ersten Mal – das ist das besonders Schlimme daran – gestern Nachmittag als Bettvorleger der Linken gelandet. (Beifall AfD) Von 22 Gesetzen, mit denen Sie die Menschen von ihren politischen Fähigkeiten, von ihrer Reformwilligkeit überzeugen wollten, sind lediglich 13 kastrierte Entwürfe übriggeblieben. Nahezu jedes einzelne Ihrer wichtigsten Entbürokratisierungsvorhaben, unter anderem das für Sie wichtigste Standarderprobungsgesetz, haben Sie entweder beiseitegelegt oder zumindest heute nicht mehr mitberaten. Die Art und Weise, mit der Sie das vor allem gestern mit diesem Änderungsantrag hier eingebracht haben, lässt tief blicken. Im Prinzip gibt es ja jetzt, wenn Sie das heute durchgezogen haben, was Sie vorhaben – und Sie werden es mit Sicherheit durchziehen –, ja nicht mal eine Beschlussempfehlung des Ausschusses, denn die Beschlussempfehlung des Ausschusses lassen Sie links liegen. Einzelne Sachen, die Sie letztens im Änderungsantrag erst vor ca. zwei Wochen eingebracht haben, ignorieren Sie. Sie existieren sozusagen gar nicht mehr, weil die Beschlussempfehlung, die Sie heute beschließen wollen, in überhaupt keinem Ausschuss gewesen ist und alles Vorherige aufhebt, bis auf Ihren ersten Gesetzentwurf. (Beifall AfD) Und warum machen Sie das? – Nicht etwa, weil Sie den Menschen im Land zugehört haben, nicht etwa, weil Sie sich überzeugen lassen haben. Sie haben sich ja nicht mal getraut, ein Diskussionsforum zu dieser Anhörung einzurichten, weil Sie offensichtlich Angst vor dem Urteil derer haben, für die Sie das angeblich machen. Nicht mal das haben Sie hinbekommen. (Beifall AfD) Nein, die Wahrheit ist eine andere und die muss auch hier – davon bin ich überzeugt – jeder im Land kennen. Sie haben erneut Ihre Prinzipien, Ihre Überzeugungen verraten, weil Sie als frühere Partei der Mitte – und ich rede immer noch über die CDU insbesondere – nicht nur eine linke und eine weitgehend linke Partei mitnehmen müssen, nein, Sie haben sich der Reste Ihrer Überzeugungen entledigt, indem Sie sich an die Rechtsnachfolger der SED herangewanzt haben. Sorry, aber das geht doch nicht, so kann man doch nicht Politik machen in diesem Land. (Beifall AfD) Vor allem auf der Strecke bleibt, wenn mit Menschen in Führungspositionen der CDU wie Merz und Herrn Voigt überhaupt noch was davon übrig ist, nicht nur Ihre politische Glaubwürdigkeit. Auf der Strecke bleibt Thüringen, auf der Strecke bleibt der Mittelstand und auf der Strecke bleibt auch die Gesellschaft, die Ihnen hier im Thüringer Landtag vertraut. (Beifall AfD) Mir fällt da nichts anderes ein, als dazu zu sagen: Schämen Sie sich als CDU!