Ringo Mühlmann

Insbesondere nach dem Redebeitrag von Frau König-Preuss, da bin ich aus dem Kopfschütteln nicht wieder herausgekommen. Selten habe ich – ich bin jetzt seit sechs Jahren hier im Haus – in den sechs Jahren erlebt, dass so viel Hass, so viel Verachtung in einer Rede mitgeschwungen hat, wie das bei der Abgeordneten König-Preuss der Fall gewesen ist. Das gehört sich einfach nicht hier vorn. (Beifall AfD) Ihren Männerhass, den können Sie woanders ausleben, aber nicht hier in einem Parlament. Auf so eine Idee überhaupt zu kommen, wie gesagt, ich komme aus dem Kopfschütteln nicht wieder raus. Ich will aber an der Stelle den Blick noch mal auf das richten, was die Sicherheitsbehörden in diesem Antrag angeht. Vor einem Jahr – und an der Stelle, da haben Sie es halt auch nicht so mit Fakten – haben wir hier schon mal einen Antrag im Plenum gehabt. Der war von der AfD, der behandelte damals schwerpunktmäßig die Ausländerkriminalität. Da haben Sie als Koalition einen anderen Antrag entgegengestellt. Sie haben dann unseren Antrag abgelehnt und Ihren Antrag beschlossen. Sie haben in der damaligen Debatte schon von mir erlebt, dass ich die Hilf- und Zahnlosigkeit, die dieser Antrag von Ihnen mit sich brachte, verurteilt und gesagt habe, nein, das können Sie nicht machen, das bringt uns nicht weiter. Jetzt sind wir ein Jahr weiter. Und wo sind wir? Was hat er denn gebracht, der Antrag, außer nichts? Ich habe doch recht behalten. Hätten Sie damals mal unserem Antrag zugestimmt, dann hätten wir vielleicht heute eine andere Situation. Wer weiß, was hätte verhindert werden können. Wir wissen es nicht. (Beifall AfD) Ich habe hier an der Stelle und auch an anderen Stellen immer wieder in Größenordnungen gefordert, das Thema endlich ernst zu nehmen, endlich gesamtgesellschaftlich aufzuarbeiten. Nichts ist passiert außer Ihrer Ablehnung. Da Sie diese Forderung auch regelmäßig ignorieren und stattdessen scheinbar lieber das Problem behalten wollen – das kann nicht Ihr Ernst sein –, da möchte ich es hier heute noch mal ganz konkret sagen: Die Polizei sollte hier endlich das machen, was die Polizei in solchen Fällen macht. Das sind keine Sonderbehörden oder Sonstiges, das ist eine sogenannte BAO, eine Besondere Aufbauorganisation, was ganz normal ist in der Polizei. Wir haben das im Antrag „Landesstelle für schwere Ausländerkriminalität“ genannt und natürlich beim Landeskriminalamt angesiedelt. Das Problem – Frau Marx, Sie hatten es ja angesprochen –, das verbindende Muster dieser zahlreichen Fälle – es sind ja nicht nur die zwei. Wir können nicht alle nennen, wie das hier vorhin schon mal behauptet wurde. Wir würden die anderen dafür nicht nennen. Wir können hier nicht 14.000 Namen nennen, wir haben nämlich nur 10 Minuten Redezeit. Aber dafür, dass es so viele sind, haben unter anderem Sie hier mit gesorgt. (Beifall AfD) Das verbindende Muster, Frau Marx, ist tatsächlich nicht fehlendes Recht, wie Sie es genannt hatten. Es ist, dass Polizei, dass Staatsanwaltschaft, dass Ausländerbehörden und auch dass Bundesamt jeweils immer nur so ein kleines Puzzleteil besitzen und scheinbar keiner in der Lage ist, das ganze Bild einfach mal zuverlässig zusammenzusetzen und aus dem Bild, was sich daraus ergibt, dann die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. (Beifall AfD) Und um das einfach mal ein bisschen populistisch hier an der Stelle zusammenzufassen: Ein notwendiges Ergebnis, das sich aus diesem Bild ergibt, das nennt unsere Partei „Remigration“. Danke. (Beifall AfD)