Ringo Mühlmann

Frau Präsidentin, Damen und Herren Abgeordnete, der Bericht hat auf jeden Fall schon mal eins gezeigt, nämlich dass es dringend notwendig ist, dass wir dann in Regierungsverantwortung auch dem Verfassungsschutz die Aufgabe zur Beobachtung von Parteien wegnehmen, denn das ist ein erheblicher Eingriff in die Chancengleichheit und das darf so nicht mehr sein. Sie haben hier in dem Bericht Sachen in einen Topf geworfen, das ist grauslich. Auch ohne den eben gehörten Vortrag konnte Ihnen jeder hier im Land schon weit vorher problemlos sagen, um was es in diesem Bericht natürlich schwerpunktmäßig geht: Natürlich um Rechtsextremismus, Rechtsextremismus, Rechtsextremismus. Ich habe mitgezählt. Ich weiß jetzt auch, wie oft das eine Wort und das andere Wort und andere Worte genutzt wurden. Da war Rechtsextremismus ständig und ganz vorn dran. (Zwischenruf Abg. Hande, Die Linke: Aus Gründen!) Schließlich legen Sie ja auch diesen Schwerpunkt selbst mit fest, beispielsweise mit bei der Polizei ansässigen, leider verzerrten Statistiken. Natürlich wird in dem Zusammenhang von Ihnen auch gern die AfD genannt, denn die AfD ist schließlich Ihr Lieblingsgegner, in den Sie alles Schlechte dieser Welt hineininterpretieren können und für den es auch tatsächlich gar nicht schriftliche Nachweise oder Fakten braucht. Ihre Fakten, die nennen sich heutzutage anders. Ihre Fakten heißen heutzutage: Interpretationen. Das machen Sie zum Faktum und damit begründen Sie alles, was Sie in letzter Zeit, in den letzten zehn Jahren gegen die AfD anführen. Und nicht mal dafür nehmen Sie sich die Zeit, das tatsächlich zu erheben. Diese Arbeit haben Sie outgesourct. Der weisungsgebundene sogenannte Verfassungsschutz, der übernimmt das nämlich gern für Sie. Der hat schließlich und ganz praktisch auch Zeit dafür, denn alles, was nicht in die Erzählung vom bösen rechts passt, das wird linksliegen gelassen, ignoriert. Beispiele auch dafür gibt es genug. Und um das auch wirklich, dieses Verfahren, diese Art und Weise des Vorgehens, die jetzt sehr plakativ auch hier dargelegt wurde, die ich gerade noch mal skizziert habe, um das auch wirklich auf jeder Ebene, auf jeder einzelnen Ebene durchzuziehen, da brauchen Sie nicht nur eine politisch eingehegte Abteilung, sondern Sie haben sich auch noch die Kontrolle dieser Abteilung im Innenministerium gefügig gemacht, nämlich die Parlamentarische Kontrollkommission. (Beifall AfD) Sie haben über Jahre mit mehreren Gesetzesänderungen – Sie hatten es ja auch eben skizziert, wie oft die Gesetze allein in der letzten, in der Berichtszeit geändert wurden – die Kommission derart angepasst, dass die mit Abstand größte Partei hier im Landtag und auch im Land und in den Umfragen auch schon fast kurz vor einer absoluten Mehrheit stehende Partei, die AfD, von der Kontrolle ausgeschlossen ist und ausgeschlossen wird. Sie haben die Gesetze in dem Zusammenhang so geändert, wie sie es uns gern andichten, als ob wir das so täten. Und die gesetzlichen Grundlagen der ParlKK sind ja tatsächlich nur Ihr erstes Opfer gewesen, zumindest das erste Opfer, wenn ich das richtig so einschätze, denn Sie haben ja dann nicht aufgehört damit. Sie haben bei der ParlKK als Allererstes getestet, wie weit Sie mit der Änderung von Gesetzen gehen können, um eine große politische Oppositionskraft hier auszuschließen. Und währenddem Sie das gemacht haben, die Gesetze entsprechend geändert, haben Sie noch nicht mal die Skrupel gehabt, uns weiterhin zu unterstellen, wenn wir mal an der Macht wären, würden wir genauso vorgehen. Das ist Ihre Herangehensweise. Grauenvoll! (Beifall AfD) Insgesamt haben Sie nämlich damit ein Konstrukt geschaffen, wenn Sie das draußen jemandem, der nicht aus Ihrer Blase stammt, erzählen, dann wird der sich an den Kopf fassen und sagen, was ist hier eigentlich los, was hat das denn noch mit Demokratie zu tun. Das erleben wir ständig, wenn wir an den Infoständen sind und Leute, die mit Politik nichts zu tun haben und trotzdem das sehen, dass sie sich fragen: Was soll das eigentlich, was hat das noch mit Demokratie zu tun? Ihre angebliche Kontrolle durch die Opposition innerhalb der Parlamentarischen Kontrollkommission, die sieht mittlerweile so aus, dass zwei Linke in der Kommission sitzen, zwei von der Partei, die in einer Demokratie den politischen Gegner verbieten wollen, dessen Parteitage verhindern wollen, die nicht nur ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie selbst haben – Stichwort: Systemchange von links –, sondern auch noch die wohl größten Antisemiten in ihren Reihen dulden, die Deutschland aktuell zu sehen bekommt. (Beifall AfD) Und mit denen zusammen kontrollieren Sie den sogenannten Verfassungsschutz. Wer es glaubt! Sie haben ja noch nicht mal die Skrupel, diese Art und Weise der Zusammenarbeit ganz offen im Fernsehen zu zeigen. Erst gestern hat ja der Staatsfunk offen gezeigt, wer zu dieser Regierung gehört. Jeder konnte dieses eindrückliche Bild sehen, wo alle Fraktionen des Hauses in trauter Gemeinsamkeit zusammensaßen. Die Linke, das hat sich gestern doch gut anhand dieses Beispiels bei „Fakt ist!“ gezeigt, die Linke, die gehört doch längst zu dieser Regierung hier dazu. Ohne können Sie gar nicht regieren. (Beifall AfD) Und vorn dran, das hat man auch gestern gesehen, der Plagiator Voigt, der erfolgreich mit seinem Privatproblem mittlerweile das ganze Land in Geiselhaft nimmt, mit seiner Weigerung anzuerkennen, wenn er Mist gebaut hat, sogar nunmehr dem Parlament letzte Woche die Arbeitsfähigkeit genommen und Thüringen damit in eine Verfassungskrise geführt hat. Diese Gemeinschaft hat sich auch den sogenannten Verfassungsschutz zur Beute gemacht, der seit Jahren mit seinen Angriffen auf die Demokratie vergeblich versucht, die einzige Opposition kleinzuhalten. Auch gestern war gut zu erkennen, wer hier tatsächlich Opposition und wer Regierung ist und wer deswegen tatsächlich den sogenannten Verfassungsschutz kontrollieren müsste und wer nicht. Das ist nämlich die AfD. Die müsste den Verfassungsschutz dringend kontrollieren, das zeigen Sie regelmäßig. (Beifall AfD) Eine Kontrolle dieses Angriffs auf die Demokratie entsteht nämlich nicht dadurch, indem man die Unbequemen fernhält, sie entsteht durch eine echte unabhängige Aufsicht, und die haben Sie nun mal abgeschafft. Sie können sich hier hinstellen und das Gegenteil behaupten, aber diese Unwahrheit glaubt Ihnen draußen keiner mehr, denn der Kaiser ist nackt und jeder kann es sehen. (Beifall AfD) Jeder kann offen sehen, dass der sogenannte Verfassungsschutz, der die größte Partei im Land beobachtet, organisatorisch vom winzigsten politischen Wettbewerber dieser Koalition gefügig gemacht wurde. Deswegen kann man das nicht ernst nehmen, wenn Sie den Bericht hier so darstellen, wie Sie das tun. Insgesamt sind Sie zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Kontrolle des Verfassungsschutzes – ich glaube, Sie hatten es anders ausgedrückt –, aber eine wirksame Kontrolle des Verfassungsschutzes zu jeder Zeit gewährleistet wäre. Ganz ehrlich, wenn ich mir das anhöre, möchte ich dieser Feststellung hiermit in aller, aller Deutlichkeit widersprechen. Eine wirksame Kontrolle kann so nicht gewährleistet werden. Eine wirksame Kontrolle kann nicht dadurch gewährleistet werden, dass sie 36 Prozent der Abgeordneten dieses Hauses einfach ausgrenzen. Sie haben die Möglichkeit – wir haben demnächst die Nachwahl –, endlich jemanden von der AfD in diese Kommission zu wählen, und dann kann es vielleicht sein, dass festgestellt wird, da wird gut gearbeitet oder so. Ich glaube zwar nicht daran. Ich glaube ganz ehrlich nicht daran. Aber Sie haben die Möglichkeit, nutzen Sie sie! Denn das alles, der Bericht, die Arbeit der Kommission, die Art und Weise, wie die Kommission besetzt ist und gewählt wurde, die Art und Weise, wie Sie die Gesetze angepasst haben, das lässt eigentlich nur einen Schluss zu, und dem können Sie eben nicht durch irgendwelche seltsamen Berichte widersprechen, nämlich dass diese Abteilung im Innenministerium was zu verbergen hat. Und Sie alle, Sie alle, wie Sie hier sitzen, decken das. Sie wollen nicht, dass die Leichen im Keller des sogenannten Verfassungsschutzes ans Tageslicht kommen, und das kann eben in einer Demokratie nicht der Fall sein, nicht richtig sein. (Beifall AfD) Eine Ergänzung ist mir noch wichtig. Die wirksamste Kontrolle – und wir sprechen ja hier von Kontrolle – kann keine geheim tagende Kommission sein. Die wirksamste Kontrolle in dieser Demokratie stellt der erste Teil dieses Wortes dar, nämlich „Demos“, das Volk. Das Volk sollte kontrollieren, wie diese Behörde seit Jahren von den Kartellparteien zum Kampf gegen die politische Opposition missbraucht wird. Deswegen mache ich es mir zur Aufgabe, im Falle einer AfD-Landesregierung die entsprechenden Geheimschutzregeln so zu ändern, dass wir alles, was Sie unter dem Label AfD in diesen Jahren im Verfassungsschutz gesammelt haben, öffentlich machen, dass wir jedem zeigen, welches Schindluder Sie mit dem Verfassungsschutz im Namen der Demokratie betreiben. (Beifall AfD)