Ringo Mühlmann

Völlig richtig, was mein Kollege gerade gesagt hat. Das wurde heute mehrfach gesagt, wenn ich mich recht entsinne, dass es wohl angeblich so sei, wir würden die Deutschen unter den Tisch fallen lassen. Aber es geht doch tatsächlich darum – auch das habe ich, glaube ich, an der Stelle schon das eine oder andere Mal gesagt –, dass jede Straftat eine zu viel ist. Jede einzelne ist eine zu viel. (Beifall AfD) Ich kann mich natürlich hinstellen und kann sagen, die einen darf ich nicht verurteilen, weil ich die anderen nicht verurteile. Aber dann mache ich doch genau das Gegenteil von „jede Straftat ist eine zu viel“. Wenn jede Straftat eine zu viel ist, dann sind insbesondere auch die Straftaten zu viel, die – blödes Wort an der Stelle – vermeidbar gewesen wären. Aber es ist so, die wären vermeidbar gewesen durch eine konsequente Anwendung des entsprechenden Rechts, um beispielsweise schon seit Jahren Abschiebungen in Größenordnungen durchzuziehen, um schon seit Jahren dafür zu sorgen, dass wir hier in Thüringen gar nicht erst so viele haben, weil die Straftat von dem Deutschen, die verurteilenswert ist, die hätte ich – so doof das klingt –, die hätte die Politik, die hätten die Strafverfolgungsbehörden, die hätten die Grenzer an der Grenze nicht verhindern können, aber die Straftat in Bad Klosterlausnitz hätte an der Grenze verhindert werden können. Und diese Straftat ist auch eine Straftat zu viel, auch die hätten wir verhindern müssen. Das ist doch der Fakt. (Beifall AfD) Das ist doch das, was wir die ganze Zeit hier ansprechen. Deswegen ist es mir so wichtig gewesen, das hier noch mal klar auseinanderzunehmen. Aber wenn ich einmal hier vorn stehe und die Zeit dafür ausreicht: Herr Weißkopf, Sie haben vorhin am Ende Ihrer Rede drei Sachen genannt, die Sie, wenn ich mich recht entsinne, aus unserem Antrag herauslesen. Ich habe es mir zufälligerweise mitgeschrieben und wollte noch mal darauf eingehen. Sie haben gesagt – eventuell haben Sie es anders genannt –, wir würden ganze Bevölkerungsgruppen verurteilen und als Straftäter hinstellen. Das tun wir nicht. Sie sind doch sonst immer so ein ganz Genauer und lesen doch genau, was in den Anträgen steht. An welcher Stelle in diesem Antrag verurteilen wir in Schriftform ganze Bevölkerungsgruppen oder die Ausländer? Das tun wir nicht, das steht nicht in diesem Antrag, (Beifall AfD) das hätten Sie eigentlich lesen können. Im Gegenteil, wir konzentrieren uns in dem Antrag klar auf Ausländerkriminalität, auf nichtdeutsche Tatverdächtige. Das ist was anderes als das, was Sie leider offensichtlich in den Antrag hineininterpretiert haben. Interpretation ist heutzutage ein ganz schweres Problem. Der Verfassungsschutz hat da ja auch so seine Probleme: Interpretieren und wahrnehmen und wirklich lesen oder auch nicht lesen. Machen Sie es genauer, Sie können das. Das Zweite, was Sie gesagt haben: Ausländer pauschal verunglimpfen. Das geht in dieselbe Richtung. Das ist im Prinzip dieselbe Begründung. Das tun wir nicht. Wir haben in dem Antrag ganz klar darauf abgestellt, um wen es uns geht. An der Stelle möchte ich noch mal auf meine Ausführungen von eben verweisen, als ich gesagt habe: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Deswegen muss es legitim sein, darauf hinzuweisen, dass wir diese Straftaten von den nichtdeutschen Tatverdächtigen hätten verhindern können.