Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Reinhardt beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Bei der Versammlung am 2. Mai 2020 handelte es sich um einen nicht angemeldeten Aufzug, der als Spontanversammlung eingestuft wurde. Ein Versammlungsleiter …

Ich würde gern beides nachreichen.

Das müsste ich beides nachreichen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Frage 1: Die sogenannten Spaziergänge oder Hygienespaziergänge, wie sie auch genannt werden, sind als Versammlungen zu bewerten. Sie werden aber in der Regel nicht vorher …

Diese beiden Nachfragen muss ich Ihnen schriftlich nachbeantworten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Ich kann mitteilen, dass in diesem Zusammenhang mindestens 157 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Davon wurden 128 gegen bekannte Tatverdächtige …

Wenn Sie es so wollen, ja.

Wenn Sie nicht in der Haushaltssicherung ist, dann erst mal nicht, so ist das Vorgehen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Dr. König beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Frage 1: Grundsätzlich werden durch die Landesregierung keine gesonderten statistischen Daten zur finanziellen Situation kleiner Gemeinden mit einem hohen Kinderanteil …

Ja, die machen einen hervorragenden Job und hier ist definitiv kein Virus mehr. Mit dem Gesetzentwurf beabsichtigt die FDP-Fraktion, alternative Beratungs- und Beschlussformen der Gemeinderäte sowie erweiterte Möglichkeiten zur Aufnahme von Kassenkrediten in Ausnahmesituationen wie der derzeitigen Pandemie zu schaffen. Zur Begründung …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, es klebt jetzt hier alles. Entschuldigung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte kurz etwas dazu ausführen und auch wirklich sehr kurz, weil ich glaube, es ergibt nicht so viel Sinn, dass wir uns jetzt vertieft mit einem Gesetz beschäftigen, was in seiner Entstehung schon sehr alt ist. Das sind jetzt acht Jahre. In den letzten acht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Fraktion setzt mit diesem Antrag ein Thema auf die Tagesordnung, das bereits in der vergangenen Legislatur häufiger diskutiert und durch die letzte Landesregierung auch entschlossen angegangen wurde. In diesem Sinne verrate ich kein Geheimnis, wenn ich die …

Nach meiner Kenntnis sind auch die Aufsteiger da mit drin. Aber das müsste ich noch mal überprüfen und würde Ihnen das zurückmelden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Walk beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Frage 1: Im Oktober 2019 wurden 210 Anwärterinnen und Anwärter in der Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes und 50 Anwärterinnen und Anwärter in der Laufbahn des …

Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die gute Botschaft des heutigen Tages: An der Sicherheit wird nicht gespart. (Beifall BSW, SPD) Da möchte ich ganz ausdrücklich meinen Dank an Sie richten, an die Abgeordneten des Thüringer Landtags, die konstruktiv daran gearbeitet haben, den Haushaltsentwurf der …