Georg Maier

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Mündliche Anfrage der Abgeordneten König-Preuss beantworte ich für die Landesregierung wie folgt: Zu Frage 1: Ich kann mitteilen, dass in diesem Zusammenhang mindestens 157 Ermittlungsverfahren eingeleitet wurden. Davon wurden 128 gegen bekannte Tatverdächtige und 29 gegen Unbekannt geführt. 320 Personen wurden hierzu zeugenschaftlich vernommen. Daneben erhielten 130 Beschuldigte rechtliches Gehör. Bisher wurden vier Verfahren mit einer Geldstrafe abgeschlossen und vier Verfahren wurden gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Zu Frage 2: Im Rahmen der Ermittlungen wurden ca. 2.800 Foto- und Videodateien ausgewertet. Diese sind in Teilen polizeilichen Ursprungs und stammen zum anderen aus sozialen Netzwerken sowie von Datenträgern einzelner Beschuldigter, welche zu Beweissicherungszwecken sichergestellt bzw. beschlagnahmt wurden. Die Auswertung aller vorliegenden Daten ist abgeschlossen. Frage 3: Es wurden fünf Ermittlungsverfahren gegen Polizeivollzugsbeamte wegen Körperverletzung im Amt geführt. Alle Verfahren lagen bzw. liegen der Staatsanwaltschaft vor. Drei davon richten sich gegen namentlich bekannte Personen. Diese wurden gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt. Zudem ist ein Verfahren gegen Unbekannt bereits eingestellt. Soweit befindet sich derzeit noch ein Verfahren in Bearbeitung. Frage 4: Auf den in Rede stehenden Ermittlungen gründen 84 Einträge in die Datei „Gewalttäter Sport“. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.