Georg Maier

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte kurz etwas dazu ausführen und auch wirklich sehr kurz, weil ich glaube, es ergibt nicht so viel Sinn, dass wir uns jetzt vertieft mit einem Gesetz beschäftigen, was in seiner Entstehung schon sehr alt ist. Das sind jetzt acht Jahre. In den letzten acht Jahren ist ja so einiges passiert. (Zwischenruf Abg. Bergner, FDP: Bis heute haben Sie keins!) Da ist eine Digitalisierung jetzt auch ins Land gegangen und ich erlebe natürlich als Kommunalminister, wie intensiv wir gerade über neue Standards im Rahmen der Digitalisierung diskutieren. Also das OZG ist ja so ein Telefonbuch, in dem steht, welche Prozesse wir digitalisieren müssen. Da reden wir über Zeiträume, die sind gar nicht mehr so lang. (Heiterkeit FDP) 2022 muss das so weit abgeschlossen sein. Ich habe Zweifel, dass wir das mit einem Gesetz machen können – Bürokratieabbau, Digitalisierung, effiziente Verwaltungsprozesse –, was schon acht Jahre alt ist. Sorry, liebe FDP, ich glaube, da müssen wir uns gegebenenfalls mit einem neuen Gesetz beschäftigen. Das können wir gern auch vonseiten der Landesregierung tun. Ich würde hier noch nicht mal behaupten, dass wir in Thüringen jetzt – wie soll ich sagen –, was die Verwaltungsprozesse anbelangt, dort sind, wo ich hinmöchte. Das ist doch vollkommen klar. Es ist immer ein stetes Ringen um Bürokratieabbau, weil die Bürokratie inhärent auch immer ein Stück weit ein Beharrungsvermögen hat, was bürokratische Prozesse anbelangt, und vonseiten der Ministerien müssen wir daran arbeiten, aber natürlich ist das auch gerade hier im Parlament ein großes Thema. Und sorry, das Gesetz, so wie es jetzt daherkommt, bringt einfach mehr Bürokratie, weil die Abläufe, die da vorgesehen sind, vor allen Dingen auch die Ministerialbürokratie beschäftigen würden. Das wäre ein Pingpongspiel, was für lange Zeiträume sorgen würde und was viele Menschen beschäftigen würde. Ich glaube, dazu haben wir einfach nicht die Zeit. Außerdem haben mir meine Juristen aufgeschrieben, dass es rechtliche Risiken birgt, dass uns das vielleicht vom Verfassungsgericht wieder kassiert wird usw. Also, mein Wunsch an Sie, gerade von der FDP, die Sie das Gesetz noch mal hier zur Abstimmung stellen oder an die Ausschüsse überweisen möchten: Ich glaube, auf dieser Basis bringt es wirklich nicht viel. Lassen Sie uns gemeinsam etwas Neues überlegen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten, dann werden Sie mich auch immer an Ihrer Seite haben, hier konstruktiv mitzuwirken. Vielen Dank. (Beifall SPD)