Georg Maier

Gut, das war die Frage zur Novelle des Polizeiaufgabengesetzes. Auch da würde ich darauf hinweisen, es ist meines Erachtens nicht beabsichtigt – ich habe das auch sehr deutlich gesagt –, dass wir KI nicht einsetzen wollen, um Rechte einzuschränken, sondern nur dort, wo sie Sinn ergibt und rechtlich gedeckt ist. Und da gibt es viele Anwendungsbereiche. Ich habe nicht die Absicht, mit dem Polizeiaufgabengesetz Grundrechte einzuschränken, und freue mich auf die Diskussion in diesem Haus und auch im Ausschuss über das Polizeiaufgabengesetz.