Georg Maier

Sehr geehrte Frau König-Preuss, bitte gestatten Sie mir die Anmerkung: Ich habe ja eben schon deutlich gemacht, dass ich den ganzen Komplex gern auch noch mal schriftlich beantworte, weil ich einfach nicht in der Lage bin, jetzt genau zu wissen, was die Kameras können und ob hier ein Verstoß vorliegt oder nicht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das war nicht die Frage!) Insofern würde ich Ihnen einfach noch mal anbieten, dass wir da vertieft – gern auch bilateral – das uns noch mal vor Augen halten, ob es hier ein Problem gibt oder nicht – ich glaube es nicht. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Was glauben Sie nicht?) Dass hier, sage ich mal, in der Ausschreibung was schiefgelaufen ist, was nicht rechtlich gedeckt ist.