Georg Maier

Das kann ich so nicht bestätigen. Glauben Sie mir, wir haben sehr intensiv und lange an diesem Gesetz gearbeitet. Ich habe auch sehr viel Vertrauen in diejenigen bei mir im Haus, die dieses Gesetz formuliert haben. Ich habe mich auch intensiv mit den Kolleginnen und Kollegen unterhalten, die das Gesetz oder den Referentenentwurf formuliert haben, denn mir ist natürlich ganz wichtig, dass Bürgerrechte nicht eingeschränkt werden, dass es nicht zu Themen kommt, die Grundrechte einschränken. Das ist ganz zentral, das habe ich auch in der Pressekonferenz sehr deutlich gesagt. Wir dürfen nicht den Schritt machen wie andere autoritäre Systeme, die in einem Polizeistaat angekommen sind, namentlich China und Russland. Das darf auf gar keinen Fall stattfinden. Wenn wir zum Beispiel KI einsetzen usw., dann muss das so sein, dass die Grundrechte gewahrt bleiben, aber trotzdem die Polizei in die Lage versetzt wird, moderne Technik zu nutzen, wenn es darum geht, Kriminalität zu bekämpfen und Demokratie zu schützen. Danke schön.