Georg Maier

Ich bedanke mich jetzt mal für die Frage, weil das auch dazu beiträgt, über die Rechtslage aufzuklären. Das scheint mir immer wieder notwendig zu sein. Wir agieren auf Basis von Recht und Gesetz und nicht irgendwie, so wie Sie suggerieren wollen, ideologiegetrieben oder parteipolitisch. Es gibt das Waffengesetz und das wurde neulich geändert. Sie sind ja Jurist, also Sie müssten es eigentlich wissen. Es gibt die sogenannte Regelunzuverlässigkeitsvermutung (Unruhe AfD) – bitte hören Sie einfach nur kurz mal hin, was ich sage – bei Extremisten. Das heißt: Extremisten – keine Waffen. Jetzt ist die AfD in Thüringen als eine extremistische Bestrebung eingestuft. Sie gehören dieser Partei an. Also gelten Sie vor dem Gesetz als Mitglied einer extremistischen Bestrebung. Dann greift das Waffenrecht. Es ist allerdings nicht ganz trivial. Die Waffenbehörden … (Zwischenruf Abg. Czuppon, AfD) Wie bitte? Was war das? War das eine Drohung? (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD) Habe ich gerade so wahrgenommen, aber gut.