Georg Maier

Ich habe ja eben schon gesagt, dass wir uns in der Regierung diesbezüglich noch nicht abschließend verständigt haben. Ich höre, dass das aus Bremen auf den Weg gebracht werden soll. Und dann wird man sehen, ob im Bundesrat dafür eine Mehrheit vorhanden ist. Ehrlicherweise muss man sagen, wir hätten das natürlich in der letzten Legislatur auch schon machen können und in der vorletzten, wobei die Radikalisierung der AfD natürlich gerade auch in jüngster Zeit noch mal zugenommen hat. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Wir haben es gemacht!) (Heiterkeit AfD) Wir waren uns da auch nicht immer einig. Ich habe das ja auch schon in der letzten Legislatur immer mal wieder gesagt, dass wir schauen müssen, was alles zu tun ist, um unsere Verfassung zu schützen, um unsere parlamentarische Demokratie zu schützen, ob wir unsere Verfassung in Thüringen ändern müssen und die Geschäftsordnung usw., um eben die Demokratie an der Stelle wetterfest zu machen. Da gab es unterschiedliche Auffassungen, auch schon in der letzten Landesregierung. Insofern wird das weiterhin ein intensiver Abstimmungsprozess sein. Aber wie gesagt, ich werbe dafür.