Georg Maier

Das ist ja keine Frage, sondern das ist eine politische Verlautbarung mit Relativierung gewesen. Es ist dann schwierig, da sachlich zu bleiben, denn Sie waren nicht sachlich. Sie haben hier Ihre Sicht der Dinge rausposaunt. Und natürlich waren da so viele Unterstellungen, Herabwürdigungen, Verächtlichmachungen dabei, dass ich glaube: Das ist die Ursache, warum unsere Demokratie gerade so unter Druck ist. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Sind wir doch mal ehrlich: Sie frönen doch autoritären Gedanken. (Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Das ist eine Unterstellung!) (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Jetzt sind Sie unsachlich!) Sie sind doch nahe bei Russland oder anderen autoritären Staaten. So stellen Sie sich das vor. Das ist natürlich keine Demokratie. Und wenn sich solche Kräfte wie Sie jetzt natürlich auch weiter radikalisieren – ich kenne die AfD noch aus dem Jahr 2013, da war das eine Partei, die ich damals schon nicht gut fand, aber ich dachte: Okay, die konzentrieren sich auf das Thema „Europa und Euro“, finden das nicht in Ordnung usw.; das ist ja völlig normal, dass es auch an der Stelle – auch wenn es schon damals populistisch war. Aber Sie haben sich ja immer weiter radikalisiert. Und Sie überhäufen die Menschen mit Lügen, mit Verschwörungserzählungen. Und dann wundern wir uns oder wundern Sie sich, dass die Menschen auch den Glauben an die Demokratie ein Stück weit verlieren. Das Ganze wird mit Social-Media-Posts garniert, die Sie da raushauen, in denen einfach nur gelogen wird. Und Sie merken, ich bin jetzt auch unsachlich. Sie haben damit angefangen. (Zwischenruf Abg. Muhsal, AfD: Sie haben ja schon vor einer Stunde damit angefangen!) Insofern würde ich mal sagen: Die Demokratie ist unter Druck, sie ist von außen unter Druck. Wir erleben, dass uns die Autokratien dieser Welt – auch hier in Europa – unter Druck setzen. Wir erleben Desinformationskampagnen. Wir erleben ja im Grunde auch schon hybride Kriegsführung. Heute Abend gibt es dazu auch eine Sendung bei „Fakt ist!“. Da geht es auch gerade um solche Dinge, wie versucht wird, unser Land zu destabilisieren, unsere Demokratie zu schwächen. Und sehen Sie es mir nach: Das ist meine Sicht der Dinge, die ich jetzt mit Ihnen geteilt habe, so wie Sie Ihre Sicht der Dinge mit uns geteilt haben.