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Georg Maier

14.05.2025 Sitzungen 8/16

Frage des Abgeordneten mann (AfD) Mühl

Wir haben ja gleich noch mal eine Aktuelle Stunde zu demselben Thema, wo ich auch die Gelegenheit habe, ausführlicher zu antworten, das werde ich auch tun. Ich wundere mich trotzdem, ich komme noch mal darauf zurück: Sie sind Polizist. Dass Sie hier offensichtlich das Gefühl haben, auch wenn ich es gewusst hätte, was da gleich stattfindet, dass es zu solchen Durchsuchungen kommt, dass ich dann eingreifen kann, worauf stützen Sie das? Welche Befugnisse soll ich haben, ein staatsanwaltschaftliches Verfahren zu beeinflussen? Welche Konsequenzen drohen mir, wenn ich das täte? Das wissen Sie ganz genau. Die Polizei ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft. Was für ein Verständnis von Rechtstaat schwingt da mit, wenn Sie mir jetzt den Vorwurf machen, dass ich nicht eingegriffen habe?

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