Georg Maier

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Der Begriff „2029“ soll klarmachen, wohin ich als Innenminister mit Ihrer Unterstützung, wie ich bereits gesagt habe, die Polizei entwickeln möchte. Deshalb auch der Horizont 2029, weil das das Ende der Legislaturperiode ist. Es gibt fünf Säulen dieses Konzepts. Die erste Säule haben wir gerade gestern im ersten Kabinettsdurchgang im Kabinett beschlossen. Es wird jetzt ein prälegislatives Konsultationsverfahren dazu geben, so wie wir uns das auch vorgenommen haben, was das Polizeiaufgabengesetz anbelangt. Ich habe das gestern vorgestellt. Wesentliches Element ist der Opferschutz, aber natürlich auch das Nachvollziehen von höchstrichterlichen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch moderne Technik soll zum Einsatz gebracht werden. Ich hatte wahrgenommen, dass es hier im Haus unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, umso wichtiger ist es, dass wir das hier diskutieren und hoffentlich dann auch zu einem Beschluss kommen, denn unsere Polizei braucht diese rechtliche Grundlage. Die zweite Säule ist die Polizeistruktur. Die Polizeistruktur – so, wie sie jetzt existiert, mit sieben Landespolizeiinspektionen – gibt es seit 2012. Das ist schon mehr als zehn Jahre her. Es ist immer mal erforderlich und notwendig, sich Strukturen anzusehen, vor allen Dingen vor folgendem Hintergrund: Das Ziel soll sein, mehr Polizeikräfte auf die Straße zu bekommen, Polizistinnen und Polizisten von Verwaltungsaufgaben und Bürokratie zu entlasten. Dazu könnte die Polizeistrukturreform aus meiner Sicht einen wesentlichen Beitrag leisten. Was ganz wichtig ist, da in der Presse ja so der Eindruck erweckt wurde: Da gibt es gar keine Vorfestlegungen, dass ich jetzt die Anzahl der Landespolizeiinspektionen auf vier reduzieren möchte. Das war nur ein Gedanke, der dabei eine Rolle spielen könnte, weil wir vier Landgerichtsbezirke haben. Aber wenn es dann eine andere Zahl ist oder wenn es bei sieben bleibt, ist es auch in Ordnung. Das eigentliche Ziel steht im Vordergrund, die Struktur zu modernisieren und Kolleginnen und Kollegen von der Verwaltung zu entlasten. Die dritte Säule ist – und da reden wir halt auch über Geld – die Beschaffung moderner Einsatzmittel, insbesondere auch, wenn es um persönliche Schutzausrüstung geht. Wir haben eine sehr gute Schutzausrüstung, aber die ist jetzt auch schon zehn Jahre alt, die ballistischen Westen und Helme müssen teilweise wieder erneuert werden. Aber was wir auch erneuern müssen, sind zum Beispiel die beiden Polizeihubschrauber. Das wird eine Stange Geld kosten, mal davon abgesehen, dass wir auch weiterhin in unsere Dienststellen investieren müssen. Einige Dienststellen präsentieren sich überhaupt nicht so, wie ich mir das vorstelle. Das ist eine Form von Wertschätzung, auch der Kolleginnen und Kollegen, dass sie moderne Arbeitsplätze bekommen. Ich komme zum vorletzten Punkt, das ist das Thema „Anwärterinnen und Anwärter“. Wir haben, als ich ins Amt kam, pro Jahr 210 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt, vor zehn Jahren waren es gerade mal 120, wir streben jetzt 360 an. Nicht nur das, wir wollen natürlich auch die Ausbildung verbessern. Dazu komme ich gleich, das ist die fünfte Säule, das ist das Ausbildungszentrum in Meiningen. Dass wir jetzt Bewerberinnen und Bewerber in großer Anzahl haben, freut mich sehr. Wir haben sieben Mal mehr Bewerberinnen und Bewerber auf die offenen Stellen bei der Polizei – sieben Mal mehr. Also Fachkräftemangel ist ja aller Orten ein Stichwort: Wir können froh sein, dass der Polizeiberuf offensichtlich so attraktiv ist, dass wir genügend Bewerberinnen und Bewerber haben, dass wir auch auswählen können, die 360 einzustellen. Jetzt müssen die 360 auch ausgebildet werden und das findet in Meiningen statt. Das soll auch so bleiben, das möchte ich an dieser Stelle mal ganz deutlich sagen. Wir werden Meiningen zu einem modernen Polizeicampus weiterentwickeln. Da ist noch viel zu tun, wir haben mit dem neuen modernen Unterkunftsgebäude schon einiges erreicht. Aber die Unterkunft ist das eine, natürlich muss die Lehre folgen. Wir brauchen dort auch entsprechende Personalstellen und Unterrichtsräume sowie moderne Formen des Unterrichts. Ich möchte auch das Thema „Demokratie“ stärker verankern, was die Ausbildung anbelangt. Also da stellen sich viele Fragen, ich schweife jetzt schon wieder ein bisschen aus. Aber es ist mir wichtig, das Thema „Ausbildung“ ist ganz zentral, damit wir eine moderne und demokratische Polizei haben.