Nadine Hoffmann

Es gibt einen Titel, da sind 6 Millionen Euro drin. Deswegen frage ich nach: Wieso kündigen Sie in Ihrem 100-Tage-Programm eine Summe von 10 Millionen Euro an, wohlwissend, dass der Haushalt frühestens Anfang April beschlossen werden wird, und schlagen eine andere Summe vor?

Vielen Dank. Herr Ministerpräsident, es geht um das 100-Tage-Programm. Im 100-Tage-Programm der neuen Thüringer Landesregierung ist unter Punkt 45 „Böden entsiegeln, Flächenverbrauch reduzieren“ ein Pilotprojekt angekündigt, das bis März 2025 mit einem Volumen von 10 Millionen Euro aufgesetzt werden soll. Ich frage: Welches entsprechende …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gottweiss, Sie haben gefragt, wo der Thüringenbezug ist. Das steht in unserem Antrag: auf allen politischen Ebenen, natürlich auch auf der Bundesebene. Und das kann Ihnen gar nicht so fern sein, denn Sie haben noch nicht mal vor zwei Jahren einen Alternativantrag eingereicht – Drucksache 7/7851, ich habe …

Und die zweite Frage: Das war mir jetzt ein bisschen zu unkonkret. Welche Auffassung haben Sie dazu, ist diese Stromtrasse nötig oder nicht? Die Vorgängerregierung sagte Nein. Jetzt würde mich gern die Auffassung der neuen Regierung interessieren.

Ja, ich habe zwei Nachfragen. Sie erwähnten das Gespräch am 24. Januar dieses Jahres. Sie äußerten sich nicht zum Ergebnis, also ist anzunehmen, dass die Bayerische Staatsregierung an diesem Plan festhält? Das ist die erste Frage.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Umgang der Landesregierung mit der geplanten Stromtrasse P540 Im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zum Einzelplan 10 wurde die Landesregierung zum weiteren Umgang mit der geplanten Stromtrasse P540 bzw. dem Projekt P540 befragt. Im Anschluss ergeben sich zusätzliche Fragen. Ich frage die …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen. Das ist auch das meiner Kollegen, sie haben es mir alle versichert. Wir halten den Erlass, was die CDU in ihrem Entschließungsantrag festgehalten hat, für nicht ausreichend. Es ist ein winziger Schritt, aber nicht der Schritt dahin, den wir als AfD gehen wollen. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Gottweiss, die Sache ist doch die: Sie haben es im Januar abgelehnt und haben das damit begründet, dass keine Regelungsnotwendigkeit besteht. Jetzt kommen Sie mit einer Regelungslücke an (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Abgeord- neter Worm hat gesagt, es braucht eine Regelung!) – dann beziehe ich das …

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, dass Windindustrieanlagen einen großen Eingriff in die Natur und insbesondere in den Boden darstellen, wird kein vernünftiger Mensch bestreiten. Die Fundamente reichen bis zu 4 Meter in die Tiefe und 20 bis 30 Meter in die Breite, geht man vom üblichen Bau an Land …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ein bisschen Stimme ist noch da. Ich will auf Herrn Kobelt reagieren. Wissen Sie, was unredlich ist? Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender am Mittwoch erzählt, dass er gegen weitere Flächenversiegelungen ist und heute hier einen Gesetzentwurf, der genau das erreicht, nämlich weniger Flächenversiegelungen, ablehnen …

Ja, ich habe zwei Nachfragen. Die erste ist: Der Alternativantrag war ja ein Antrag der regierungstragenden Fraktionen. Es wäre also nach Ihren Aussagen nicht möglich gewesen, eine Kabinettssitzung einzuberufen? Wurde das angefragt und abgelehnt oder erst gar nicht angefragt? Das ist die erste Frage. Und die zweite Frage ist – das ist …

Vielen Dank. Fragen zur Handlung der Landesregierung auf Bundesratsebene auf Grundlage eines Landtagsbeschlusses zur Aussetzung der Erhöhung der CO 2 Bepreisung im Jahr 2025 In der 5. Plenarsitzung des Landtags am 13. Dezember 2024 wurde der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/135 aufgerufen, der die Aussetzung der CO -Bepreisung …

Vielen Dank für die Möglichkeit. Sie schreiben ja in Ihrem Antrag von CDU, BSW, SPD, dass „die CO -Bepreisung in ihrer aktuellen Form die mit ihr 2 intendierte Lenkungswirkung […] bisher nicht hinreichend erfüllt, vor allem weil die Verlagerung CO 2 intensiver Wirtschaftszweige ins Ausland jede CO 2 Einsparung im Inland zunichtemacht“. …

Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, jetzt stelle ich die Frage einfach so: Sie haben hier einen gleichen Antrag eingereicht mit derselben Forderung „Aussetzung der CO -Steuer“. Ich frage mich – und ich komme 2 gleich in meiner Rede dazu –, wieso Sie unsere Anträge der letzten Jahre, worin wir auch eine …

Vielen Dank, Herr Präsident. Zuwendungsbescheid für den Landkreis Hildburghausen im Zusammenhang mit der Unterstützung zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung In den Sitzungen am 23. und 30. Oktober 2024 beriet der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über einen Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens …

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will auf die Falschbehauptung von Frau Müller eingehen und lese Ihnen deswegen vor, was ich tatsächlich gesagt habe: „Vernachlässigt wurde etwa die medizinische Versorgung. Es wurden Geburtsstationen im ländlichen Raum geschlossen. Die Frühchenstation in Suhl muss um ihre Existenz bangen und als …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der vorliegende Antrag schließt an die im April des Jahres mit Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU erfolgte Änderung der Thüringer Verfassung an und fordert die Umsetzung im Landesentwicklungsprogramm, was insofern bemerkenswert ist, da das zuständige Ministerium …

Ja, eine Nachfrage, Herr Staatssekretär. Es gibt ja jetzt eine Menge Einwände. Und wir haben es in der anderen Mündlichen Anfrage gehört, das TLUBN braucht dazu eine gewisse Zeit. Wann ist denn mit dem Entscheid vom TLUBN jetzt in diesem Fall zu rechnen?

Ja, eine Rückfrage. Das widerspricht ja der Kritik, die jetzt im Artikel laut geworden ist. Wie erklären Sie sich die Diskrepanz, wenn Sie sagen, es besteht keine Einschränkung der Nutzung, dass dann trotzdem Leute sagen, hier ist eine Einschränkung und wir fordern den Ausgleich?

Vielen Dank. Novellierte Verordnung für das Biosphärenreservat Rhön Wie unter anderem einem Beitrag des MDR Thüringen vom 3. November 2024 zu entnehmen ist, fordern Bürgermeister und Betriebe der Region die Rücknahme der neuen Verordnung zum Biosphärenreservat Rhön. Sie kritisieren eine Einschränkung durch die in der Novelle …