Nadine Hoffmann
Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mein Abstimmungsverhalten begründen. Das ist auch das meiner Kollegen, sie haben es mir alle versichert. Wir halten den Erlass, was die CDU in ihrem Entschließungsantrag festgehalten hat, für nicht ausreichend. Es ist ein winziger Schritt, aber nicht der Schritt dahin, den wir als AfD gehen wollen. Wir haben jetzt zugestimmt, aber glauben Sie mir von der CDU und auch vom BSW und der SPD, wir bleiben da weiter dran und werden nicht aufhören, bis diese Rückbauverpflichtung mit den ganzen Kosten, die entstehen, auch in der Landesbauordnung festgehalten wird. Vielen Dank.
(Beifall AfD)