Nadine Hoffmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich will auf die Falschbehauptung von Frau Müller eingehen und lese Ihnen deswegen vor, was ich tatsächlich gesagt habe: „Vernachlässigt wurde etwa die medizinische Versorgung. Es wurden Geburtsstationen im ländlichen Raum geschlossen. Die Frühchenstation in Suhl muss um ihre Existenz bangen und als Bittsteller auftreten. Ein Konzept der Landesregierung zum Erhalt der Thüringer Kliniken liegt indes nicht vor.“ Das ist das, was ich gesagt habe, nicht das, was Sie behauptet haben – Nummer 1. Nummer 2: Ich hätte schon erwartet, dass Sie von den Linken jetzt mal nach vorn gehen und erklären, warum Sie das Landesplanungsgesetz erst stutzen, sodass Veröffentlichungen nicht mehr in den Amtsblättern stehen und ein Teil der Bevölkerung ausgeschlossen wird, und Sie jetzt so einen Heuchelantrag bringen, in dem Sie sagen: Wir wollen die Demokratie unterstützen. Sie haben vorher die Demokratie beim Landesplanungsgesetz abgeschafft, zumindest, was die Leute betrifft, die sich über die Amtsblätter informiert haben. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Nein! Sie lügen!) Natürlich, lesen Sie es doch nach. Nein, es steht nicht mehr zwingend in den Amtsblättern drin und das war Ihre Idee. Ein Teil der Bevölkerung ist damit von Informationen ausgeschlossen worden. (Unruhe Die Linke) Dann lesen Sie es nach, also bitte. (Beifall AfD)