Nadine Hoffmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Zuwendungsbescheid für den Landkreis Hildburghausen im Zusammenhang mit der Unterstützung zur Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung In den Sitzungen am 23. und 30. Oktober 2024 beriet der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags über einen Änderungsantrag zum Wirtschaftsplan des Sondervermögens und hat schließlich für den Landkreis Sonneberg und den Landkreis Hildburghausen eine rückzahlbare Zuwendung zur Unterstützung von Landkreisen bei der Aufrechterhaltung der gesundheitlichen Versorgung im Zusammenhang mit der Insolvenz eines bedarfsnotwendigen Krankenhauses beschlossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Wann hat der Landkreis Hildburghausen den Zuwendungsbescheid erhalten? 2. Sofern der Landkreis Hildburghausen den Bescheid noch nicht erhalten hat, aus welchen Gründen ist dies bisher nicht geschehen? 3. Sofern der Landkreis Hildburghausen den Bescheid noch nicht erhalten hat, wann wird er diesen erhalten? 4. Welche Rückzahlungsmodalitäten gelten für den Landkreis Hildburghausen?