Nadine Hoffmann

Vielen Dank, Herr Präsident. Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, jetzt stelle ich die Frage einfach so: Sie haben hier einen gleichen Antrag eingereicht mit derselben Forderung „Aussetzung der CO -Steuer“. Ich frage mich – und ich komme 2 gleich in meiner Rede dazu –, wieso Sie unsere Anträge der letzten Jahre, worin wir auch eine Aussetzung fordern, noch nicht mal an den Ausschuss überwiesen haben. Ich finde das eine absolute Heuchelei, was Sie von der CDU hier abreißen. (Beifall AfD) Wir haben 2023 einen Antrag vorgelegt: „Mit einer vernünftigen Energiepolitik die Energiekrise beenden, der Inflation entgegenwirken sowie Thüringer Unternehmen und Bürger entlasten […]“ – ein Nein von der CDU, noch nicht mal in den Ausschuss. Enthaltung? Nicht mal! Ein Nein für beides. Wir haben 2022 bei dem Antrag „Für eine sichere und sozialverträgliche Energieversorgung – Energiepolitische Interessen des Freistaats Thüringen vertreten […]“ immerhin in der namentlichen Abstimmung eine tapfere Enthaltung von der CDU. Wir haben 2021 den Antrag „[…] ,CO -Steuer‘ ab2 schaffen“, den Redebeitrag von Herrn Kowalleck zitiere ich. Er sagte: „Wir müssen uns natürlich der Diskussion stellen – das habe ich gesagt – einerseits über die vorhandene CO -Abgabe, ihre 2 Wirkung und ihre Auswirkungen auf Wirtschaft und Unternehmen.“ Dieses „der Diskussion stellen“ sah dann so aus, dass Sie ein „Nein“ gemacht haben, auch bei der Ausschussüberweisung. Das ist ein Zeugnis dafür, wie sehr es uns um die Sache geht und wie wenig es Ihnen von der CDU um die Sache geht. (Beifall AfD) Und Sie werfen uns Populismus vor! Und dann reichen Sie kurz vor Toresschluss einen Alternativantrag ein. Immerhin ist er so kurz, dass wir keine Lesepause beantragen mussten. Sie können dieses Spielchen natürlich die nächsten fünf Jahre so weitermachen, wie Sie es die letzten fünf Jahre gemacht haben. Aber ich sage Ihnen, wir werden in jeden Briefkasten in Thüringen sagen, von wem dieser Antrag original stammt, und Sie werden noch mehr an Ihrem Bisschen verbliebener Glaubwürdigkeit einbüßen, wenn Sie so weitermachen wie bisher. (Beifall AfD) Wir werden dieses Schreiben an die Briefkästen betiteln mit „AfD wirkt“. Frohe Weihnachten! (Beifall AfD)