Nadine Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, der vorliegende Antrag schließt an die im April des Jahres mit Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU erfolgte Änderung der Thüringer Verfassung an und fordert die Umsetzung im Landesentwicklungsprogramm, was insofern bemerkenswert ist, da das zuständige Ministerium das links geführte Ministerium für Infrastruktur ist unter der nunmehr geschäftsführenden Frau Karawanskij, die auch für das Landesplanungsgesetz zuständig ist, dem im Antrag Demokratiedefizite und ein Mangel an Transparenz attestiert werden. Ich habe mich daher beim Lesen gefragt, ob man der geschäftsführenden Ministerin aus den eigenen Reihen mit diesem Antrag einen Gefallen getan hat, und stimme da dem BSW zu. Rückblickend auf die Debatte zu dieser Verfassungsänderung möchte ich kurz auf die Position unserer Fraktion eingehen, bevor ich mich dann diesem Antrag hier widme. Wie unser Parlamentarischer Geschäftsführer bei der Plenardebatte im April dargelegt hat, gab es Staatsziele und Vorschläge, die wir begrüßten, wie die Konnexität und das Ehrenamt. Bei anderen Änderungsvorschlägen war die Auswirkung auf die Gesellschaft oder der damit verbundene Missbrauch der Verfassung allzu deutlich, weswegen wir sie ablehnten, so das mit den Kampfbegriffen „Klimaneutralität“ oder „Wirtschaftstransformation“ versehene schwammige Ziel der Nachhaltigkeit. Denn das Ergebnis dieses Verständnisses von linker Nachhaltigkeit ist zum Beispiel der Niedergang der Thüringer Zuliefererindustrie. „Nachhaltig“, ein oft benutztes Wort, das sich auch in dem vorliegenden Antrag mehrfach wiederfindet, kommt übrigens ursprünglich aus dem Forstbereich. Inzwischen wird es aber wie eine Monstranz von denjenigen vor sich hergetragen, die der Ökologie und der Ökonomie dauerhaft schaden. (Beifall AfD) Wirklich nachhaltig wäre es jedenfalls, den Wald und die Wirtschaft vor ideologisch begründeten Transformationsphantasien zu schützen. Wir unterstützen keine Versuche, das höchste Gesetz Thüringens als Vehikel politischer Ansichten zu verformen – um auf die Verfassungsänderung im April zurückzukommen –, weswegen wir auch der Änderung in Gänze nicht zugestimmt haben. Und in diesem Geiste jener Verformung der Gesellschaft befindet sich dieser Antrag der Linksfraktion, freilich kaschiert mit wohlklingenden Worten, wobei der Duktus des Antrags nicht über die Intention hinwegtäuschen kann. Da bin ich bei einem weiteren Begriff des Antragstitels, den gleichwertigen Lebensverhältnissen. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Land und Stadt sollten im Freistaat selbstverständlich sein. Dass sie es nicht sind, liegt nicht zuletzt an der regierenden Politik, und diese war in den letzten zehn Jahren eine linke Politik, (Beifall AfD) eine Politik, die den ländlichen Raum vernachlässigt hat, wohl auch, weil die Wählerklientel in Erfurt, Jena oder Weimar zu finden war. Vernachlässigt wurde etwa die medizinische Versorgung. Es wurden Geburtsstationen im ländlichen Raum geschlossen. Die Frühchenstation in Suhl muss um ihre Existenz bangen und als Bittsteller auftreten. Ein Konzept der Landesregierung zum Erhalt der Thüringer Kliniken liegt indes nicht vor. Dass der Finanzausschuss nun Gelder zur Anschubfinanzierung für zwei Südthüringer Klinikeinrichtungen ermöglicht hat, lag auch an der Beharrlichkeit der Bürger, Betriebsräte und Landräte. Vernachlässigt wurde die Infrastruktur. Ich erinnere daran, dass etwa die Hälfte der Landesstraßen sanierungsbedürftig ist. Vernachlässigt wurde die Familie, vernachlässigt wurden die Innenstädte und die Finanzierung der Kommunen. Vernachlässigt wurde die Lebensqualität der Menschen im ländlich und kleinstädtisch geprägten Raum, allzu deutlich zu sehen bei der sogenannten Energiewende, die auf dem Rücken des ländlichen Raums ausgetragen wird. Wer also den Ausbau der Windindustrie und von PV-Feldern fordert, der strebt weder gleichwertige noch nachhaltige Verhältnisse an, sondern dem fehlt der Respekt vor der ländlichen Bevölkerung und der Natur. (Beifall AfD) Auch das Beispiel Wohnraum, das im Antrag erwähnt wird, ist ein gutes Beispiel, das zeigt, dass linke Politik in der Realität zum Gegenteil dessen führt, was angeblich bezweckt ist. Denn Baukosten, Bürokratie und ausufernde Auflagen, wie jüngst auf dem Thüringer Bautag wieder angemahnt, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch verursacht durch eine Politik, die die Energiekosten durch Subventionierung nicht grundlastfähiger und Abschaffung grundlastfähiger Energieerzeugung nach oben treibt und damit die gesamte Lieferkette verteuert und auch den sozialen Wohnungsbau erschwert, durch eine Politik, die durch Vorschriften bei der Heizung den Hausbau verteuert. Hinzu kommt die Wohnraumverknappung durch eine linke Einwanderungs- und Asylpropaganda, eine Politik am Wählerwillen vorbei, und da hilft es auch nicht, wenn Sie in Ihrem Antrag die Demokratie bei sogenannten Bürgerräten verortet sehen, wenn damit gemeint ist, dass diese Bürgerräte von linker Hand verlesen linke Politik ausführen sollen. (Beifall AfD) Und auch der Verweis auf die Mitwirkung der Kommunen ist geheuchelt. Denn diese werden finanziell kurzgehalten und ausgeblutet. Parlamentarische Vorgänge zeigen deutlich, dass Sie von der Linksfraktion in der letzten Legislatur die demokratische Teilhabe in Ihrem Sinne gestutzt haben. So wurde Ende 2022 mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün und der FDP das Landesplanungsgesetz, auf das Sie sich nun beziehen, so geändert, dass etwa Mitteilungen zu Genehmigungen von Windenergieanlagen nicht mehr zwingend in den kommunalen Amtsblättern veröffentlicht werden, sondern nunmehr digital, was einen Teil der Bevölkerung vom Informationsprozess und damit dem Teilhabeprozess ausschließt, was der Demokratie schadet. Bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms – LEP –, auf das Sie sich hier ebenfalls beziehen, hat Rot-Rot-Grün die vielen Stellungnahmen von Bürgern, Bürgerinitiativen und Gemeinden ignoriert, die sich gegen die Naturzerstörung durch die Windindustrie gewehrt haben. Sie verschweigen damit Ihre eigenen Handlungen bei der vormaligen Änderung des Landesplanungsgesetzes und des LEP, wenn Sie nun von Demokratie reden, denn Sie haben da die Demokratie gestutzt. Einer Wiederdemokratisierung des Gesetzes und Programms können wir indes zustimmen, wenngleich ich davon ausgehe, dass diese Teilforderung nicht in wirklich demokratischem Sinne gemeint ist. Schließlich ist sie eingebettet in einen Text, der keine Zweifel daran lässt, dass Sie nicht aufhören können, an der Gesellschaft herumzuexperimentieren. An dieser Stelle darf ich Sie auch an die Vorgänge zum Oberzentrum Südthüringen erinnern. Es ist gerade schon von Frau Heber angesprochen worden. Da war von Transparenz und Mitbestimmung nicht viel zu sehen, als die Ministerin von den Linken vier Bürgermeister erst hingehalten und dann vor vollendete Tatsachen gestellt hat, sodass deren jahrelanges Projekt eines Vierer-Oberzentrums nun erledigt ist. Sie verwischen Ihre eigentlichen Absichten mit schönen Begriffen, so wird Naturzerstörung als „nachhaltig“ bezeichnet. Die Geschlechter werden erst aufeinandergehetzt und dann abgeschafft, um es „Gleichstellung“ zu nennen. Der Wohnraum wird verknappt, um dann unter dem Deckmantel der staatlichen Hilfe staatlichen Eingriffen anheimzufallen – und vieles mehr. Gleichwertige Lebensverhältnisse, Erhalt sozialer Errungenschaften, Gleichbehandlung, Ablehnung jeglicher Form von Extremismus, auch den, den Sie in Ihrem Antrag vergessen haben, nämlich den linken und den religiösen, Schutz der Ressourcen, Naturschutz, Lebensqualität aller Bürger, all das sollte selbstverständlich sein. All das ist zu unterstützen, es ist ehrlich gemeint. Für all das hat die Politik der empathische Dienstleister und nicht der übergriffige Zuchtmeister zu sein. Dass diese Werte in zehn Jahren linker Regierungen in Thüringen nicht selbstverständlich waren, sondern von den Bürgern eingefordert werden mussten, unter anderem am 1. September, dass sie von der Opposition, also der echten, der AfD, eingefordert werden mussten, und Ihre schiere Politik der letzten zehn Jahre zeigen, wie wenig es Ihnen von den Linken tatsächlich um diese Werte geht, sondern vielmehr um Oktroyierung, Kontrolle und Transformationsfantasien zulasten des Landes. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)