Nadine Hoffmann
Erstes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Gewährleistung des vollständigen Rückbaus von Windenergieanlagen nach der endgültigen Einstellung ihrer zulässigen Nutzung
Vielen Dank, Herr Präsident. Ein bisschen Stimme ist noch da. Ich will auf Herrn Kobelt reagieren. Wissen Sie, was unredlich ist? Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender am Mittwoch erzählt, dass er gegen weitere Flächenversiegelungen ist und heute hier einen Gesetzentwurf, der genau das erreicht, nämlich weniger Flächenversiegelungen, ablehnen will. Das ist unredlich.
(Beifall AfD)
Und was auch noch unredlich ist, ist, dass Sie sagen, ja, es ist doch alles geklärt. Nein, es ist eben nicht geklärt. Es gibt einen Grund, warum die Bundesländer Windenergieerlasse haben. Es gibt einen Grund, warum das OVG Lüneburg gesagt hat, es muss hier Rechtssicherheit kommen. Es gibt einen Grund, warum das Umweltbundesamt dazu eine Studie gemacht hat, nämlich damit die Folgen Ihrer Windenergie, die Sie ja auch befürworten, wieder weggeräumt werden. Und was Sie dem Boden damit antun, das blenden Sie alles aus. Das ist unredlich, was Sie gemacht haben. Sie haben hier eine Chance. Und wenn Sie den Gesetzentwurf an sich blöd finden, dann überweisen Sie ihn zumindest an den Ausschuss, damit Sie Änderungen vornehmen können, da, wo es Ihnen passt. Aber hier alles abzulehnen, nur weil es von der AfD kommt, und sich dann hinzustellen und zu sagen, na, wir machen da was, das ist unredlich, unredlich hoch zehn ist das.
(Beifall AfD)
