Nadine Hoffmann

Vielen Dank. Fragen zur Handlung der Landesregierung auf Bundesratsebene auf Grundlage eines Landtagsbeschlusses zur Aussetzung der Erhöhung der CO 2 Bepreisung im Jahr 2025 In der 5. Plenarsitzung des Landtags am 13. Dezember 2024 wurde der Antrag der Fraktion der AfD in Drucksache 8/135 aufgerufen, der die Aussetzung der CO -Bepreisung für das Jahr 2025 2 durch eine entsprechende Initiative der Landesregierung auf Bundesratsebene fordert. Der Antrag in Drucksache 8/135 fordert darüber hinaus auch die weitergehende Abschaffung der Bepreisung. Zu diesem Antrag wurde in Drucksache 8/210 ein Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD eingereicht, der ebenfalls die Aussetzung der CO -Bepreisung für das Jahr 2025 und 2 die Bitte an die Landesregierung zur Handlung auf Bundesratsebene formuliert. Der Alternativantrag in Drucksache 8/210 wurde angenommen, der Antrag in Drucksache 8/135 abgelehnt. Die auf den Beschluss folgende Sitzung des Bundesrats, die 1050. Sitzung, fand am 20. Dezember 2024 statt. Ich frage die Landesregierung: 1. Hat die Landesregierung eine Initiative auf Bundesratsebene für die 1050. Sitzung des Bundesrats am 20. Dezember 2024 eingereicht bzw. eine entsprechende Beantragung auf Grundlage des Beschlusses in Drucksache 8/210 durchgeführt? 2. Wenn die Landesregierung keine entsprechende Initiative auf Bundesratsebene für diese Sitzung eingereicht oder eine Beantragung durchgeführt hat, warum nicht? 3. Sofern die Landesregierung eine solche Initiative für eine folgende Sitzung des Bundesrats im Jahr 2025 plant, für welche Sitzung? 4. Sofern die Landesregierung eine solche Initiative für noch folgende Sitzungen des Bundesrats im Jahr 2025 nicht vorsieht, warum nicht?