Dorothea Marx

Für die Landesregierung antwortet das Ministerium für Inneres und Kommunales, Frau Staatssekretärin Schenk.

Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Nein, noch nicht. Die Wahlkommission. Noch mal die Frage: Konnten alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben? Ich sehe niemanden mehr auf dem Weg oder in der Wahlkabine. Ich stelle also fest, dass alle Abgeordneten ihre Stimmen abgeben konnten. Ich schließe die Wahlhandlung und bitte die …

Bei dem Tagesordnungspunkt 25 hatte jetzt niemand das Wort zur Aussprache gewünscht. Deswegen erkläre ich Ihnen jetzt den nächsten Wahlgang zu Tagesordnungspunkt 26 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 7/748 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 7/759 dazu: Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - …

Herr Möller, Ihr Rederecht bezieht sich darauf, dass Sie die persönlichen Dinge, die Ihnen vorgehalten worden sind, klarstellen und dazu Stellung nehmen können, nicht jetzt die Debatte in der Sache fortzusetzen oder über andere Leute zu berichten. (Zwischenruf Abg. Prof. Dr. Voigt, CDU: Sie werden noch zum Beauftragten für Neonazis! Das …

Ich bitte jetzt mal um Ruhe, er hat das Recht zur persönlichen Erklärung und ich bitte, ihn jetzt anzuhören und hier nicht zu stören!

Ich habe Sie jetzt nicht unterbrochen, obwohl wir im nächsten Tagesordnungspunkt waren, und habe das deswegen nicht getan, weil ich das jetzt umdeute als eine persönliche Bemerkung nach § 32 Abs. 1 der Geschäftsordnung, denn da können Sie auch nach Schluss einer Aussprache, jedoch vor der Abstimmung, zu persönlichen Bemerkungen das Wort …

Wird noch weiter das Wort zur Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt gewünscht? Das sehe ich nicht. Der nächste Wahlgang, das ist der Tagesordnungspunkt 25 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/946 Der Landtag hat bislang zwei der insgesamt drei Mitglieder der G 10-Kommission gewählt. Das Wahlvorschlagsrecht für das …

Ich gebe den Hinweis, dass die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt in einer ganz normal hier vereinbarten Redezeit stattfindet und deswegen die Redezeit der AfD von 8 Minuten und 40 Sekunden durch die Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Möller schon erschöpft wurde. (Unruhe AfD) Doch, das ist hier vorn gestoppt worden. Sie haben 8 …

Als nächster Redner in der Aussprache hat sich Herr Abgeordneter Dittes gemeldet, Fraktion die Linke. Bitte schön.

Ich eröffne die Sitzung wieder. Wir kommen jetzt vereinbarungsgemäß zum gemeinsamen Aufruf der Tagesordnungspunkte 24, 25, 26 und 27 . Das sind diverse Wahlen. Vorab bestand Einigkeit, dass diese Wahlen alle geheim und als Blockwahl durchgeführt werden. Ich erläutere Ihnen zuerst die einzelnen Wahlvorgänge. Wahlvorschlag der Fraktion der …

Gut, eine Ermahnung, nehme ich an, sorry. Das bringt mich jetzt wirklich auf. Machen Sie doch die Justiz hier nicht schlechter, als sie ist. Dass Sie sagen, man muss den Strafrahmen erhöhen und der muss ausgeschöpft werden: Wir haben freie, unabhängige Gerichte und das ist gut so. Wir leben in einem demokratischen Land. Dazu gehört …

Herr Mühlmann, ich habe mir ja schon gedacht, dass Sie noch mal vorgehen. Aber Sie haben ja genauso schlecht angefangen, wie beim ersten Teil Ihrer Rede. Sie haben noch mal gesagt, 97,7 Prozent aller Straftäter werden nicht nach dem Höchststrafmaß bestraft und deswegen gehen die praktisch ungestraft wieder nach Hause. Wir reden hier aber …

Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Ich warte jetzt, bis meine Redezeit auf null springt, damit ich nicht zu lange spreche. Aber das hatte ich ohnehin nicht vor. – Natürlich ist das ein Thema gewesen, da habe ich mir schon gedacht, dass die AfD das aufgreift. Klar, da versucht man mal wieder, einen Keil …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Walk, Sie haben ja schon gesagt, dass der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion heute Vorschläge beinhaltet, die nach Inhalt und Wortlaut auch schon einmal im Innen- und Kommunalausschuss beraten und angehört worden sind. Im Ergebnis dieser Anhörungen waren die …

Vielen Dank. Aufgrund der Überschreitung der Redezeit der Landesregierung gäbe es jetzt, falls gewünscht, noch mal 2 Minuten und 38 Sekunden für jede Fraktion obendrauf. Gibt es weiteren Redebedarf? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Vielleicht noch mal zum Prozedere: Herr Zippel, weil Sie vorhin angemerkt …

Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich jetzt nicht mehr. Dann erhält als Nächste Frau Ministerin Werner für die Landesregierung das Wort.

Gibt es weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten? Dann noch mal Herr Lauerwald.

Herr Abgeordneter Mohring, Ihre Redezeit ist leider schon abgelaufen.

Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Mohring von der Fraktion der CDU das Wort.

Herr Montag, jetzt sind Sie so viel gelobt worden, jetzt haben Sie auch noch mal das Wort.